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• 1. Bestandsaufnahme und... - 1.11 Schrankenregelungen - 1.11.01 Problemfeld:... - 1.11.02 Problemfeld:... · Version: Tippfehler und Formatierung

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  1	Die Interessen von Bildung, Wissenschaft und Forschung
  2	wurden im analogen Zeitalter vor allem durch die
  3	Kopierprivilegien in § 53 UrhG geschützt. Im digitalen
  4	Zeitalter wäre die wissenschaftliche Literaturversorgung
  5	schnell und direkt möglich. Die für diesen Weg eingeführten
  6	Schranken der §§ 52a, 53a, 53b UrhG sind aber auf ganz
  7	spezifische Nutzungen bezogen, was überwiegend zur Folge
  8	hat, dass die Dienste aus Sicht der Nutzer nur beschränkt
  9	attraktiv sind. Nur zum Teil kompensiert wird das Vakuum
  10	durch Bezahlportale. Allerdings beklagten Bibliotheken und
  11	Universitäten zu hohe Kosten, eine Abnahmepflicht für
  12	Bündelprodukte, enge Lizenzregelungen beim campusweiten
  13	oder campusfernen Zugang und den abrupten Zugangsverlust zu
  14	Inhalten im Falle einer Vertragsbeendigung. Die
  15	Literaturversorgung bleibt daher aus
  16	Wissenschaftsperspektive deutlich hinter den technischen
  17	Möglichkeiten und auch dem weltweiten Standard der
  18	Wis-senschaftskommunikation zurück.
  19
  20	Die Verleger von Wissenschaftsmedien haben erheblichen
  21	Widerstand gegen jede Erweiterung der Schrankenbestimmungen
  22	geleistet. Zum Teil kann dieser Widerstand hinterfragt
  23	werden, so etwa, wenn dem wissenschaftlichen Urheber die
  24	Möglichkeit zur Zugänglichmachung von Aufsätzen und
  25	kürzeren Beitragen auf der eigenen oder auf einer
  26	universitären Homepage verweigert wird. Als unzureichend
  27	für die wissenschaftliche Zusammenarbeit werden die engen
  28	Beschränkungen in der Schranke für die Zugänglichmachung
  29	von Inhalten in Forschernetzen empfunden. Der Wortlaut des
  30	§ 52a UrhG, der zudem zum 31.12.2012 auslaufen wird, wenn
  31	er nicht (abermals) verlängert wird, ist aus Sicht von
  32	Bildung, Wissenschaft und Forschung in der bestehenden
  33	Fassung zu eng formuliert. Auch sollte, so eine weitere
  34	Forderung, geprüft werden, wie die bereits im analogen
  35	Zeitalter vorhandene Schranke des § 52 UrhG für den
  36	modernen Hörsaalbetrieb überarbeitet werden kann. In der
  37	Anhörung der Enquete-Kommission zum Thema „Urheberrecht“
  38	wurde hervorgehoben, dass seit Einführung der Schranke im
  39	Jahr 2002 noch keine Vergütung erfolgt ist [Fußnote:
  40	Stellungnahme Schild, Börsenverein, S. 4].
  41
  42	Da auch bei den Beratungen des 2. Korbes zur Novellierung
  43	des Urheberrechtes die bisherigen - Bildung, Wissenschaft
  44	und Forschung betreffenden - Schrankenregelungen als nicht
  45	ausreichend angesehen wurden, hat der Ausschuss für
  46	Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bei der
  47	Verabschiedung des Gesetzgebungsverfahrens einen dritten
  48	Korb für die Belange von Bildung, Wissenschaft und
  49	Forschung gefordert [Fußnote: Vgl. hierzu
  50	Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom
  51	04.07.2007 (BT-Drs. 16/5939, S. 26f.)]. Nach den
  52	Vorstellungen der Wissenschaftsorganisationen, wie des
  53	Aktionsbündnisses Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft
  54	oder der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sollte es
  55	im Urheberrecht eine umfassende Wissenschaftsschranke
  56	geben.
  57
  58	Im Rahmen dieses dritten Korbes sollte nach Auffassung des
  59	Ausschusses für Bildung, Forschung und
  60	Technikfolgenabschätzung neben einer Flexibilisierung der
  61	bestehenden Schranken insbesondere geprüft werden, wie das
  62	- auch international inzwischen immer nachhaltiger
  63	eingeforderte - Prinzip eines freien und für die Nutzer im
  64	Regelfall kostenlosen Zugangs zu mit öffentlichen Mitteln
  65	produziertem Wissen (Open Access) auch in Deutschland
  66	festgeschrieben und ob - wie dies auch der Bundesrat
  67	gefordert hat - ein Zweitverwertungsrecht für Urheber von
  68	wissenschaftlichen Beiträgen, die überwiegend im Rahmen
  69	einer mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und
  70	Forschungstätigkeit entstanden sind, eingeräumt werden
  71	kann.
  72
  73	Darüber hinaus wird diskutiert, ob nicht ein generelles
  74	Zweitverwertungsrecht für Urheber von wissenschaftlichen
  75	Beiträgen eingeführt werden sollte, in dem die derzeitige
  76	Regelung des §38 UrhG als unabdingbar ausgestaltet wird.
  77	Abweichende vertragliche Vereinbarungen wären dann nichtig.
  78	Das Problem besteht darin, dass der derzeitige gesetzliche
  79	Regelfall, in dem der Urheber sein Zweitverwertungsrecht
  80	behält, in der Praxis der Ausnahmefall ist. Die Verlage
  81	veröffentlichen in der Regel nur wenn ihnen die
  82	ausschließlichen Nutzungsrechte eingeräumt werden. Da von
  83	den Veröffentlichungen in bestimmten Zeitschriften häufig
  84	die wissenschaftliche Reputation abhängt, befindet sich der
  85	Urheber bei solchen Vertragsverhandlungen in einer
  86	schwachen Verhandlungsposition. Die Verleger
  87	wissenschaftlicher Publikationen nutzen diesen
  88	Wettbewerbsvorteil aus. Insbesondere im STM-Bereich
  89	(Wissenschaft, Technik, Medizin) zeigt sich, dass bestimmte
  90	Verlage ihre Zeitschriften zu unangemessenen Preisen
  91	verkaufen. Eine Meinung fordert daher ein verbindliches
  92	Zweitverwertungsrecht, auch damit die öffentliche Hand bei
  93	einer Förderung die Nutzung der Forschungsergebnisse durch
  94	den Erwerb für Bibliotheken nicht noch eine weiteres Mal
  95	finanzieren muss. Andererseits könnte statt eines
  96	unabdingbaren Zweitverwertungsrechts ebenso eine Lösung im
  97	Kartellrecht oder durch Auflagen, die an die Förderung
  98	geknüpft sind oder eine bessere finanzielle Ausstattung der
  99	Bibliotheken liegen.

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  Vorgeschlagen von · digulla 8. Mai 2011

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