jensferner
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jensferner legte den Vorschlag Kostenfreie Gerichtsentscheidungen für freie Datenbanken an
Ausgangspunkt: Es gibt Datenbanken im Internet, die kostenfrei Gerichtsentscheidungen zur Verfügung stellen möchten, besonders www.openjur.de sollte hier bekannt sein. Es ist nun festzustellen, dass zunehmend Gerichte nicht bereit sind, Urteile…
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Ich weiss nicht, ob es die Lösung ist, 10 Jahre darauf zu warten, ob die Kulturflatrate wirklich kommt - vorher wird das nämlich nichts werden mit dem "Systemwechsel".
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"Es wäre anzudenken, auf § 97a II UrhG zu verweisen und klarzustellen, dass dieser auch für den Fall der erstmaligen Filesharing-Abmahnung gilt."
Sie werden es kaum glauben: Meine ursprünglich…
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Ja, auch hier wäre eine "Verbraucher-Regelung" in diesem Sinn angebracht: "Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist. Bei Klagen gegen einen…
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jensferner legte den Vorschlag Filesharing-Abmahnungen & Verbraucher: Neuer §97a III UrhG an
Ich setze an dieser Stelle voraus, dass die Thematik "Filesharing-Abmahnung" bekannt ist, ggfs. führe ich dazu aus der Praxis einer Kanzlei, die Betroffene vertritt, gerne später mehr aus.
Ich…
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