Entzug des Internetanschlusses durch Behörden
Ein Entzug des Internetanschlusses sollte nur durch die Polizei oder ein Gericht, nicht aber für Privatorganisationen wie einem Internetprovider, möglich sein. Der Bürger muss eine Woche vor Abschaltung über diese informiert werden. Vor seinem letzten Internetverbrechen muss ihm der Entzug des Internetanschlusses bei einem weiteren Vergehen bereits angedroht worden sein. Jederzeit soll dann für den betroffenden Bürger die Möglichkeit bestehen, vor Gericht gegen die Entscheidung zu klagen.
Der betroffene Bürger kann einen Fortbildungskurs besuchen, der ihn den richtigen Umgang mit dem Hochladen von Inhalten in das Inhalt lehrt. Dabei sollte er lernen, warum er mit seinem Handeln Software-Unternehmen schadet oder durch sein Hochladen von persönlichkeitsrechtsverletzenden Bildern oder Texten bei betroffenen Personen ungerechtfertigt in deren Leben eingreift und wie er solche Vergehen erkennen kann. Nach bestandendem Kurs hat er den Internetanschluss wieder zu erhalten.
Der Entzug des Internetanschlusses stellt eine fristlose Kündigung dar. Wird die Sperre wieder aufgehoben, besteht ein Recht darauf, den Internetzugangsvertrag zu den gewohnten Konditionen weiterzuführen.
Der Entzug des Internetanschlusses sollte nur bei längeranhaltendem Missbrauch des Internetanschlusses möglich sein. Es ist nämlich zu beachten, dass das Internet ein essentielles Kommunikationsmittel darstellt, über welches neuerdings auch vermehrt Telefonie und Fernsehen stattfindet und welches zur Kommunikation mit Behörden genutzt wird.
arohrmann
Ich habe noch nicht erfahren, dass die Polizei oder ein Gericht dem Bürger das TV Gerät aus irgendwelchen Gründen entzogen hat.
Wenn ein Bürger nachgemachte T-Shirts erwirbt, entzieht man dem auch die Berechtigung Einkäufe zu tätigen? Oder wenn die Replikate im Urlaub erworben wurden, wird dann eine Urlaubssperre erlassen?
Ich finde es mehr als befremdlich, wenn wir darüber diskutieren, dass einem Bürger der Internetanschluss gesperrt wird.
Selbst wenn man dies als Akzeptabel definieren würde, mit welchem Erfolg? Der Bürger geht zu jemanden anderen oder kauft sich eine SIM-Karte mit Datentarif und ist dann über andere Wege wieder im Internet.
Dies ist vielmehr ein unhaltbarer und diskriminierender Ansatz, der in einer demokratischen Gesellschaft absolut fehl am Platz ist.
Wir würden uns mit dieser Vorgehensweise auf die selbe Stufe stellen, wie Diktaturen ala China, Syrien, etc.
Richtig ist es, es wäre eine Katastrophe, wenn private Unternehmen die Sperrung veranlassen dürften.