1.08.1 (Problembeschreibung) - Urheberrecht

Papier: 1.08.1 (Problembeschreibung)

Originalversion

1	Der § 53 Abs. 1 UrhG ist in der Zwischenzeit mehrfach
2	geändert worden. Der dadurch erhoffte Rechtsfrieden ist
3	jedoch nicht eingekehrt. Hier eine faire Lösung zu finden,
4	setzt voraus, dass Probleme in Bezug auf Rechtsdurchsetzung
5	und Vergütungsmodelle in einer auch für die Urheber
6	befriedigenden Weise gelöst werden.
7
8	Es gibt im deutschen Urheberrecht kein ausdrückliches Recht
9	auf Privatkopie. Das Kopieren zum privaten „und sonstigen
10	eigenen Gebrauch“ wird geduldet, da der Urheber eine
11	Vergütung erhält, die über die Verwertungsgesellschaften
12	ausgeschüttet wird. Die Möglichkeit, private Kopien
13	herzustellen, ist nicht gerichtlich einklagbar.
14
15	Die gesamte Regelung für private und sonstige Kopien des §
16	53 UrhG war in ihrer jüngsten Fassung stark umstritten. Sie
17	erstreckt sich über anderthalb Buchseiten und ist selbst für
18	Fachjuristen nur schwer verständlich („Dies gilt in den
19	Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine
20	der Voraussetzungen des Satzes 1 oder 2 vorliegt.“).
21
22	Auf die neuen Möglichkeiten der privaten Vervielfältigung
23	hat der Gesetzgeber bislang mit einer Beschränkung der
24	Privatkopie reagiert. Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle des
25	1. Korbs ist die Privatkopieregelung dahingehend
26	eingeschränkt worden, dass zur Vervielfältigung fortan nur
27	noch solche Vorlagen verwendet werden durften, die nicht
28	„offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ wurden. Im 2. Korb
29	wurden auch „öffentlich zugänglich gemachte“ Vorlagen (also
30	etwa im Internet veröffentlichte Dateien) vom Tatbestand der
31	Privatkopie ausgenommen, wenn diese Zugänglichmachung
32	„offensichtlich rechtswidrig“ ist.
33
34	Diese Vorschrift kann in der Praxis zu erheblichen Problemen
35	führen, weil Laien in vielen Fällen nicht beurteilen können,
36	ob eine bestimmte Datei rechtswidrig oder legal öffentlich
37	zugänglich gemacht wurde. Sie müssten dafür die
38	Rechtsverhältnisse beurteilen können, also den Vertrag des
39	Urhebers mit dem Anbieter kennen. Tatsächlich bieten
40	beispielsweise viele Zeitungsverlage Texte ihrer Autoren im
41	Internet an, ohne dafür die erforderlichen Rechte erworben
42	zu haben. Umgekehrt kursieren in Tauschbörsen häufig
43	Dateien, die von den Urhebern selbst dort eingestellt wurden
44	und die folglich ganz legal kopiert werden können. Es
45	herrscht also eine große Rechtsunsicherheit. Um
46	Rechtssicherheit zu gewährleisten gibt es verschiedene
47	Ansätze: Den Tatbestand der Privatkopie wieder auszuweiten,
48	ihn weiter zu beschränken oder gar abzuschaffen.
49
50	Mit der Einführung des § 95a UrhG hat der Gesetzgeber ein
51	Umgehungsverbot technischer Maßnahmen eingeführt und damit
52	den Tatbestand der Privatkopie eingeschränkt. Digitalwerke,
53	die mit einem Kopierschutz versehen sind, können aufgrund
54	der Regelung des § 95a nicht mehr kopiert werden, weshalb
55	die Möglichkeit der Privatkopie für viele digitale Medien
56	faktisch ins Leere läuft. Mit § 95a UrhG wurde Art. 6 der
57	Info-RL umgesetzt. Ein weiterer Ansatz zur Einschränkung der
58	Privatkopie ist die Forderung der Rechteverwerter,
59	intelligenter Aufnahmesoftware zu verbieten, da mit Hilfe
60	dieser Technik, die zur Zeit der Einführung der Privatkopie
61	gänzlich unbekannt war, das Potential besteht, dass der
62	Nutzungskreis der Privatkopie größer wird als im analogen
63	Zeitalter erwartet worden war. Intelligente Aufnahmesoftware
64	bezeichnet Computerprogramme, die selbstständig nach im Netz
65	legal frei verfügbaren Musikstücken suchen und davon eine
66	Kopie auf der Festplatte des Rezipienten speichern. Die
67	entstandene Kopie fällt somit in der Regel unter die
68	Privatkopieregelung. Derlei Nutzungshandlungen sind aus
69	Sicht vieler Rechteinhaber mit dem Sinn der aus der
70	„analogen Zeit“ herrührenden Schrankenregelung nicht mehr
71	vereinbar und fielen auch bei einer Anwendung des
72	3-Stufen-Tests durch. Die Rechteinhaber kritisieren, dass
73	die Anbieter solcher Dienste viel Geld verdienen, ohne sie
74	angemessen daran zu beteiligen.
75
76	Last, not least mehren sich in der letzten Zeit Stimmen, die
77	die Möglichkeiten der Nutzung des öffentlich zugänglich
78	gemachten kulturellen Erbes, etwa im Rahmen der Europeana,
79	so weit wie möglich einzuschränken versuchen. So steht der
80	Vorschlag im Raum, in den entsprechenden Datenbanken zwar
81	eine reine Suche zu erlauben, die Möglichkeit von privaten
82	Kopien der auf diese Weise neu verfügbar gemachten Werke
83	jedoch von vornherein zu untersagen bzw. kostenpflichtig
84	auszugestalten. Auch dies würde eine nicht hinnehmbare
85	weitere Einschränkung der Möglichkeit privaten Kopierens
86	bedeuten.
87	Dem wird seitens der Technologiewirtschaft entgegengehalten,
88	dass der digitale Fortschritt für alle Beteiligten und
89	insbesondere für den Technologiestandort Deutschland eine
90	Bereicherung darstelle, an der eine Teilhabe aller
91	selbstverständlich sein sollte. Intelligente Programme, die
92	lediglich den Komfort des Verbrauchers bei der Erstellung
93	von Privatkopien erhöhen, sollten dieser Ansicht nach
94	weiterhin erlaubt sein; mit Technikverboten dagegen würde
95	dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet.
96
97	Ein weiterer Bereich, in dem Umfang und Grenzen der
98	Privatkopie-Regelung neu diskutieren werden können, ist die
99	zunehmende Nutzung von Share-Hostern, die zum Austausch
100	digitaler Medien und geschützter Inhalte verwendet werden
101	Während Peer-to-Peer-Netzwerke ein gegenseitiges Up- und
102	Downloaden ermöglichten, stellen Share-Hoster zentrale
103	Speicherkapazitäten zur Verfügung, um es den Nutzer zu
104	ermöglichen, seine Inhalte außerhalb des eigenen Computers
105	vorzuhalten und von diesem zentralen Speicher auch mobil
106	abzurufen, etwa über mobile Anwendungen. Solche Dienste
107	werden auch verwendet, um große Datenmengen zu
108	kommunizieren. Anstatt also voluminöse Dateien einer Email
109	anzuhängen, versendet der Absender einfach den Zugangscode
110	zu dem entsprechenden Inhaltepaket, das der Empfänger dann
111	von dieser Adresse abrufen kann. Durch Cloud-Computing und
112	die steigenden technischen Fähigkeiten von mobilen
113	Endgeräten kann dadurch auch bei stationärer Hardware auf
114	eingebaute Speicher möglicherweise weitgehend verzichtet
115	werden. Ähnlich wie im Falle intelligenter Aufnahme-Software
116	ist hier zu diskutieren, inwieweit Nutzungen von
117	Share-Hostern vom Privatkopie-Privileg umfasst sein sollten,
118	oder ob sich damit von der ursprünglichen privilegierten
119	privaten Aufnahme schon zu weit entfernt werde. Insgesamt
120	stellt sich bei Share-Hostern die Frage, ab wann die
121	technologische Entwicklung dazu führt, dass der
122	Anwendungsbereich der Privatkopie von Grund auf neu
123	diskutiert werden muss. (Bsp.: Erhöhung der
124	Geschwindigkeit/Menge durch Digitalisierung; Erhöhung der
125	Bequemlichkeit durch Vereinfachung der Kopie-Erstellung;
126	Attraktivität des Vorhaltens vieler privater Kopien durch
127	Auslagerungsmöglichkeiten in externe
128	Speicher/Hoster/“Wolken“-Speicher). Entsprechend wird
129	einerseits angeführt, dass eine Verschärfung des
130	Urheberrechts nicht zielführend sei, weil das Kernproblem
131	kommerzieller Angebot urheberrechtlich geschützter Inhalte
132	ohne entsprechende Nutzungslizenz auf diese Weise nicht
133	gelöst werden kann. Andererseits wird behauptet, dass eine
134	klarere Regelung der Privatkopie oder gar die Abschaffung
135	dieses Ausnahmetatbestands dazu führe, dass weniger Inhalte
136	illegal auf solchen Hostern zur Verfügung gestellt würden.
137
138	[Neuer Absatz vom 18.03.2011:]
139	Die geltende Rechtslage erlaubt Nutzern unter dem
140	Geltungsbereich der Privatkopie die für den Eigengebrauch
141	gedachten Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen zu
142	lassen. Hierbei wird zu klären sein, inwieweit ein für die
143	Kopienherstellung genutzter Onlinedienst lediglich dem
144	privaten Nutzer das Kopieren ermöglicht und erleichtert oder
145	ob ein solcher Dienst die Kopien selber fertigt und damit
146	der Anwendungsbereich der Privatkopieschranke verlassen
147	wird. Hier stellt sich für den Gesetzgeber die Frage, ob die
148	Klärungs jeweils der Rechtsprechung überlassen bleiben soll
149	oder die Regelung insoweit klarzustellen ist.

Der Text verglichen mit der Originalversion

1	Der § 53 Abs. 1 UrhG ist in der Zwischenzeit mehrfach
2	geändert worden. Der dadurch erhoffte Rechtsfrieden ist
3	jedoch nicht eingekehrt. Hier eine faire Lösung zu finden,
4	setzt voraus, dass Probleme in Bezug auf Rechtsdurchsetzung
5	und Vergütungsmodelle in einer auch für die Urheber
6	befriedigenden Weise gelöst werden.
7
8	Es gibt im deutschen Urheberrecht kein ausdrückliches Recht
9	auf Privatkopie. Das Kopieren zum privaten „und sonstigen
10	eigenen Gebrauch“ wird geduldet, da der Urheber eine
11	Vergütung erhält, die über die Verwertungsgesellschaften
12	ausgeschüttet wird. Die Möglichkeit, private Kopien
13	herzustellen, ist nicht gerichtlich einklagbar.
14
15	Die gesamte Regelung für private und sonstige Kopien des §
16	53 UrhG war in ihrer jüngsten Fassung stark umstritten. Sie
17	erstreckt sich über anderthalb Buchseiten und ist selbst für
18	Fachjuristen nur schwer verständlich („Dies gilt in den
19	Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine
20	der Voraussetzungen des Satzes 1 oder 2 vorliegt.“).
21
22	Auf die neuen Möglichkeiten der privaten Vervielfältigung
23	hat der Gesetzgeber bislang mit einer Beschränkung der
24	Privatkopie reagiert. Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle des
25	1. Korbs ist die Privatkopieregelung dahingehend
26	eingeschränkt worden, dass zur Vervielfältigung fortan nur
27	noch solche Vorlagen verwendet werden durften, die nicht
28	„offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ wurden. Im 2. Korb
29	wurden auch „öffentlich zugänglich gemachte“ Vorlagen (also
30	etwa im Internet veröffentlichte Dateien) vom Tatbestand der
31	Privatkopie ausgenommen, wenn diese Zugänglichmachung
32	„offensichtlich rechtswidrig“ ist.
33
34	Diese Vorschrift kann in der Praxis zu erheblichen Problemen
35	führen, weil Laien in vielen Fällen nicht beurteilen können,
36	ob eine bestimmte Datei rechtswidrig oder legal öffentlich
37	zugänglich gemacht wurde. Sie müssten dafür die
38	Rechtsverhältnisse beurteilen können, also den Vertrag des
39	Urhebers mit dem Anbieter kennen. Tatsächlich bieten
40	beispielsweise viele Zeitungsverlage Texte ihrer Autoren im
41	Internet an, ohne dafür die erforderlichen Rechte erworben
42	zu haben. Umgekehrt kursieren in Tauschbörsen häufig
43	Dateien, die von den Urhebern selbst dort eingestellt wurden
44	und die folglich ganz legal kopiert werden können. Es
45	herrscht also eine große Rechtsunsicherheit. Um
46	Rechtssicherheit zu gewährleisten gibt es verschiedene
47	Ansätze: Den Tatbestand der Privatkopie wieder auszuweiten,
48	ihn weiter zu beschränken oder gar abzuschaffen.
49
50	Mit der Einführung des § 95a UrhG hat der Gesetzgeber ein
51	Umgehungsverbot technischer Maßnahmen eingeführt und damit
52	den Tatbestand der Privatkopie eingeschränkt. Digitalwerke,
53	die mit einem Kopierschutz versehen sind, können aufgrund
54	der Regelung des § 95a nicht mehr kopiert werden, weshalb
55	die Möglichkeit der Privatkopie für viele digitale Medien
56	faktisch ins Leere läuft. Mit § 95a UrhG wurde Art. 6 der
57	Info-RL umgesetzt. Ein weiterer Ansatz zur Einschränkung der
58	Privatkopie ist die Forderung der Rechteverwerter,
59	intelligenter Aufnahmesoftware zu verbieten, da mit Hilfe
60	dieser Technik, die zur Zeit der Einführung der Privatkopie
61	gänzlich unbekannt war, das Potential besteht, dass der
62	Nutzungskreis der Privatkopie größer wird als im analogen
63	Zeitalter erwartet worden war. Intelligente Aufnahmesoftware
64	bezeichnet Computerprogramme, die selbstständig nach im Netz
65	legal frei verfügbaren Musikstücken suchen und davon eine
66	Kopie auf der Festplatte des Rezipienten speichern. Die
67	entstandene Kopie fällt somit in der Regel unter die
68	Privatkopieregelung. Derlei Nutzungshandlungen sind aus
69	Sicht vieler Rechteinhaber mit dem Sinn der aus der
70	„analogen Zeit“ herrührenden Schrankenregelung nicht mehr
71	vereinbar und fielen auch bei einer Anwendung des
72	3-Stufen-Tests durch. Die Rechteinhaber kritisieren, dass
73	die Anbieter solcher Dienste viel Geld verdienen, ohne sie
74	angemessen daran zu beteiligen.
75
76	Last, not least mehren sich in der letzten Zeit Stimmen, die
77	die Möglichkeiten der Nutzung des öffentlich zugänglich
78	gemachten kulturellen Erbes, etwa im Rahmen der Europeana,
79	so weit wie möglich einzuschränken versuchen. So steht der
80	Vorschlag im Raum, in den entsprechenden Datenbanken zwar
81	eine reine Suche zu erlauben, die Möglichkeit von privaten
82	Kopien der auf diese Weise neu verfügbar gemachten Werke
83	jedoch von vornherein zu untersagen bzw. kostenpflichtig
84	auszugestalten. Auch dies würde eine nicht hinnehmbare
85	weitere Einschränkung der Möglichkeit privaten Kopierens
86	bedeuten.
87	Dem wird seitens der Technologiewirtschaft entgegengehalten,
88	dass der digitale Fortschritt für alle Beteiligten und
89	insbesondere für den Technologiestandort Deutschland eine
90	Bereicherung darstelle, an der eine Teilhabe aller
91	selbstverständlich sein sollte. Intelligente Programme, die
92	lediglich den Komfort des Verbrauchers bei der Erstellung
93	von Privatkopien erhöhen, sollten dieser Ansicht nach
94	weiterhin erlaubt sein; mit Technikverboten dagegen würde
95	dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet.
96
97	Ein weiterer Bereich, in dem Umfang und Grenzen der
98	Privatkopie-Regelung neu diskutieren werden können, ist die
99	zunehmende Nutzung von Share-Hostern, die zum Austausch
100	digitaler Medien und geschützter Inhalte verwendet werden
101	Während Peer-to-Peer-Netzwerke ein gegenseitiges Up- und
102	Downloaden ermöglichten, stellen Share-Hoster zentrale
103	Speicherkapazitäten zur Verfügung, um es den Nutzer zu
104	ermöglichen, seine Inhalte außerhalb des eigenen Computers
105	vorzuhalten und von diesem zentralen Speicher auch mobil
106	abzurufen, etwa über mobile Anwendungen. Solche Dienste
107	werden auch verwendet, um große Datenmengen zu
108	kommunizieren. Anstatt also voluminöse Dateien einer Email
109	anzuhängen, versendet der Absender einfach den Zugangscode
110	zu dem entsprechenden Inhaltepaket, das der Empfänger dann
111	von dieser Adresse abrufen kann. Durch Cloud-Computing und
112	die steigenden technischen Fähigkeiten von mobilen
113	Endgeräten kann dadurch auch bei stationärer Hardware auf
114	eingebaute Speicher möglicherweise weitgehend verzichtet
115	werden. Ähnlich wie im Falle intelligenter Aufnahme-Software
116	ist hier zu diskutieren, inwieweit Nutzungen von
117	Share-Hostern vom Privatkopie-Privileg umfasst sein sollten,
118	oder ob sich damit von der ursprünglichen privilegierten
119	privaten Aufnahme schon zu weit entfernt werde. Insgesamt
120	stellt sich bei Share-Hostern die Frage, ab wann die
121	technologische Entwicklung dazu führt, dass der
122	Anwendungsbereich der Privatkopie von Grund auf neu
123	diskutiert werden muss. (Bsp.: Erhöhung der
124	Geschwindigkeit/Menge durch Digitalisierung; Erhöhung der
125	Bequemlichkeit durch Vereinfachung der Kopie-Erstellung;
126	Attraktivität des Vorhaltens vieler privater Kopien durch
127	Auslagerungsmöglichkeiten in externe
128	Speicher/Hoster/“Wolken“-Speicher). Entsprechend wird
129	einerseits angeführt, dass eine Verschärfung des
130	Urheberrechts nicht zielführend sei, weil das Kernproblem
131	kommerzieller Angebot urheberrechtlich geschützter Inhalte
132	ohne entsprechende Nutzungslizenz auf diese Weise nicht
133	gelöst werden kann. Andererseits wird behauptet, dass eine
134	klarere Regelung der Privatkopie oder gar die Abschaffung
135	dieses Ausnahmetatbestands dazu führe, dass weniger Inhalte
136	illegal auf solchen Hostern zur Verfügung gestellt würden.
137
138	[Neuer Absatz vom 18.03.2011:]
139	Die geltende Rechtslage erlaubt Nutzern unter dem
140	Geltungsbereich der Privatkopie die für den Eigengebrauch
141	gedachten Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen zu
142	lassen. Hierbei wird zu klären sein, inwieweit ein für die
143	Kopienherstellung genutzter Onlinedienst lediglich dem
144	privaten Nutzer das Kopieren ermöglicht und erleichtert oder
145	ob ein solcher Dienst die Kopien selber fertigt und damit
146	der Anwendungsbereich der Privatkopieschranke verlassen
147	wird. Hier stellt sich für den Gesetzgeber die Frage, ob die
148	Klärungs jeweils der Rechtsprechung überlassen bleiben soll
149	oder die Regelung insoweit klarzustellen ist.

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