1.07 (Verfassungsmäßiger Rahmen) - Urheberrecht

Papier: 1.07 (Verfassungsmäßiger Rahmen)

Originalversion

1	Verfassungsrecht und Urheberrecht
2
3	Das Werk des Urhebers wird im kontinentaleuropäischen Recht
4	sowohl durch sein Persönlich-keitsrecht als auch durch das
5	Eigentumsrecht geschützt. In Deutschland wird dieser Schutz
6	damit durch Artt. 1 und 14 GG gewährleistet. Das
7	Urheberrecht ordnet neben dem Urheberpersönlichkeitsrechts
8	die vermögenswerte Seite eines Werks dem Urheber zu. Für die
9	vermögenswerte Seite eines Werkes ist Artikel 14 GG
10	einschlägig - das Eigentum wird gewährleistet.
11
12	Bei Artikel 14 GG handelt es sich um ein sog. normgeprägtes
13	Grundrecht, d.h. es bedarf der Ausgestaltung des
14	Gesetzgebers. Der Gefahr der möglichen Aushöhlung wird mit
15	der Konstruktion der Institutsgarantie begegnet, wonach ein
16	unveränderlicher Wert des Grundrechts erhalten bleiben muss.
17
18	Als Institutsgarantie umfasst Artikel 14 GG nach der
19	Rechtsprechung des BVerfG die Zuordnung des wirtschaftlichen
20	Nutzens eigener Arbeit im Sinne angemessener Vergütung,
21	soweit nicht Gründen des Gemeinwohls der Vorrang [Fußnote:
22	BVerfG-Zitat: „Artikel 14 GG gebietet die grundsätzliche
23	Zuordnung der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege
24	privatrechtlicher Normierung und sichert seine Befugnis,
25	darüber in eigener Verantwortung verfügen zu können. Aber
26	nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit ist
27	abgesichert. Vielmehr hat der Gesetzgeber gemäß Artikel 14
28	Abs. 1 S. 2 GG eine der Natur und der sozialen Bedeutung des
29	Urheberrechts entsprechende Nutzung und angemessene
30	Verwertung sicherzustellen; jede inhaltsbestimmende
31	gesetzliche Regelung muss den Interessen aller Beteiligten
32	Rechnung tragen; sowohl die geistig-schöpferische als auch
33	die wiederschaffende Leistung sind darauf angelegt, nach
34	einiger Zeit frei zugänglich zu werden (BVerfG 31, 275).“]
35	gebührt.
36
37	Bestandsaufnahme
38
39	Das Urheberrecht gleicht Eigentumsinteressen und
40	Gemeinwohlinteressen aus, indem es Schutzansprüche mit
41	Schrankenregelungen kombiniert. So wird der
42	Sozialpflichtigkeit des Eigentums Rechnung getragen, dadurch
43	dass „der Träger eines vermögenswerten Rechts die
44	Beschränkungen gefallen lassen muss, die in Bezug auf sein
45	Recht üblich, sozialadäquat und zumutbar sind“ [Fußnote:
46	Maunz, Theodor: „Das geistige Eigentum in
47	verfassungsrechtlicher Sicht“, GRUR 1973, S. 107ff.]. Das
48	Bundesverfassungsgericht hat zudem ein schutzwürdiges
49	Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst ungehinderten
50	Nutzung von Werken ausdrücklich anerkannt, allerdings muss
51	ein gesteigertes öffentliches Interesse vorliegen [Fußnote:
52	BVerfGE 31, 229 (Leitsatz).]. Die Interessen der
53	Allgemeinheit sind verfassungsrechtlich durch Art 14 Abs. 2
54	GG geschützt und setzen insofern der Ausgestaltung des
55	Eigentumsrechts Grenzen [Fußnote: BVerfGE95, 64 (84)].
56
57	Zur Abwägung zwischen Vermögensinteressen und
58	Gemeinwohlinteressen hat sich das Bundesverfassungsgericht
59	in seiner Entscheidung „Kirchen- und Schulgebrauch“ wie
60	folgt geäußert: Erstens sei das Urheberrecht als
61	Nutzungsrecht Eigentum im Sinne des Grundgesetzes. Zweitens
62	müsse deshalb „die grundsätzliche Zuordnung des
63	wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den
64	Urheber“ sichergestellt werden. Drittens rechtfertige es das
65	„Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang
66	zu den Kulturgütern“, wenn bestimmte Nutzungen auch ohne die
67	Genehmigung des Urhebers möglich seien, sofern dieser eine
68	Vergütung erhalte [Fußnote: BVerfGE 31, S. 229, siehe auch
69	http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/754-BVerfG-
70	Az-1-BvR-76566-Schulbuchprivileg.html].
71
72	Allerdings sind Ausschließlichkeitsrecht und
73	Vergütungsanspruch nicht gleichrangig. Der urheberrechtliche
74	Normalfall ist im geltenden Urheberrecht das
75	Ausschließlichkeitsrecht: Der Urheber kann selbst darüber
76	entscheiden, wer sein Werk zu welchen Konditionen nutzen
77	darf. Nur in Ausnahmefällen (Schranken) wird ihm dieses
78	Verbotsrecht genommen. Ihm verbleibt dann jedoch in aller
79	Regel ein Anspruch auf eine Vergütung. Hat er also keine
80	Möglichkeit mehr, die Nutzung seines Werks zu untersagen, so
81	soll ihm wenigstens eine finanzielle Kompensation
82	verbleiben. Gleichwohl ist es möglich, dass auch der
83	Vergütungsanspruch entfällt, wie etwa beim Zitatrecht. Dies
84	muss dann allerdings durch ein besonders starkes
85	Gemeinwohlinteresse begründbar sein [Fußnote: BVerfGE 79, S.
86	29].
87
88	Die Schranken (z.B. Schutzfristen, Zitiergebot usw.) sind
89	Ausdruck des Interessenausgleichs zwischen Urhebern,
90	Verwertern und Nutzern und werden durch den Gesetzgeber
91	ausgestaltet. Sie sind nicht konkret durch das Grundgesetz
92	vorgegeben, sondern richten sich nach Eingriffsintensität
93	und Verhältnismäßigkeit.
94
95	Neben den die Verwertungsrechte betreffenden
96	eigentumsrechtlichen Belangen sind persönlichkeitsrechtliche
97	Aspekte von Interesse. Das Urheberpersönlichkeitsrecht wird
98	üblicherweise aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
99	hergeleitet und soll den Urheber „in seinen geistigen und
100	persönlichen Beziehungen zum Werk“ schützen, wie es in §11
101	UrhG heißt. Aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht wird
102	beispielsweise das Recht auf Namensnennung abgeleitet oder
103	auch das Recht, sich gegen Entstellungen des Werks zur Wehr
104	zu setzen.
105
106	Verfassungsrechtlich besteht der Schutzauftrag des Staates
107	darin, Beeinträchtigungen des allgemeinen
108	Persönlichkeitsrechts durch Dritte vorzubeugen. Zur
109	Beurteilung von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte wird
110	in der Regel zunächst nach deren Intensität gefragt. Eine
111	Beeinträchtigung der Intimsphäre wiegt schwerer als eine der
112	Privatsphäre. Eine entsprechende Abwägung liegt auch für
113	Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts nahe.
114
115	Ein wichtiges Indiz für die Beurteilung der Intensität von
116	Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte ist in der
117	Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Akt der
118	Erstveröffentlichung. In einem einschlägigen Urteil dazu
119	heißt es: „Mit der Veröffentlichung steht ein Werk nicht
120	mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung. Vielmehr tritt es
121	bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann
122	damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige
123	Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden. Es löst sich
124	mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit und
125	wird geistiges und kulturelles Allgemeingut.“ [Fußnote:
126	BVerfG NJW 2001, S. 598 (599), siehe auch
127	http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/605-BVerfG-
128	Az-1-BvR-82598-Germania-3.html]. Nach Ansicht des
129	Bundesverfassungsgerichts nimmt die persönliche Beziehung
130	des Urhebers zu seinem Werk also mit der Veröffentlichung
131	ab, während das Allgemeininteresse an diesem Werk zunimmt.
132	Maßgeblicher Ausgangspunkt für das BVerfG ist jedoch stets,
133	dass das geschaffene Werk und die darin verkörperte geistige
134	Leistung in vermögensrechtlicher Hinsicht Eigentum des
135	Urhebers ist (BVerfG 31, 229, 239, 49, 382, 392).
136	Prüfungsmaßstab ist und bleibt daher primär die
137	Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Ein Argument für die
138	Zulässigkeit einer Beschränkung läßt sich danach nicht
139	daraus herleiten, dass eine Schranke bisher unangefochten in
140	Kraft war, denn hierdurch alleine werden sie nicht zu einem
141	allgemein anerkannten „Ausdruck sozialer Bindung des
142	Urheberrechts“ (BVerfG 31, 229, 244). Es müsse vielmehr in
143	jedem Einzelfall zu einer Güterabwägung kommen. Dabei
144	müssten die Gründe, die die Beschränkung des Urheberrechts
145	rechtfertigen sollen, umso schwerwiegender sein, je stärker
146	eine gesetzliche Vorschrift den grundrechtlich geschützten
147	Bereich berührt (BVerfG 49, 382, 400)
148
149	Lösungsansätze bei der Ausgestaltung des Urheberrechts
150
151	Wesentlich zur Rechtsprechung des BVerfG zu den
152	Immaterialgüterrechten erscheint, dass mit Art. 14 Abs. 1 S.
153	2 GG der Gesetzgeber erworbene Rechte im Rahmen der Inhalts-
154	und Schrankenbestimmung umgestalten und auch einschränken
155	darf. Bei der Ausgestaltung ist der Gesetzgeber angewiesen,
156	das Ziel des komplexen Ausgleichs einer Vielzahl von
157	Interessen vor dem Hintergrund der sorgfältigen Analyse der
158	gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Aufbereitung und des
159	Umganges mit geistigen Leistungen zu formulieren.
160
161	Der fundamentale Umbruch der Digitalisierung bewirkt auch
162	veränderte Verhaltensmuster und Erwartungen im Umgang mit
163	Werken und Inhalten aller Art. Im Kontext des Internet,
164	insbesondere des Web 2.0 bewirkt zudem die enge Verbindung
165	aus der Kommunikationsfunktion des Mediums und den
166	Möglichkeiten der Einbeziehung und Veränderbarkeit von
167	Werkinhalten grundlegend neue Sachverhalte, bei denen das
168	überkommene Schutzkonzept des Urheberrechts nicht in
169	Widerstreit mit sachgerechten, den Ausgleich
170	verwirklichenden Lösungen geraten darf.
171
172	Hier steht die verfassungsrechtliche Perspektive auch vor
173	einem grundlegenden rechtstatsächlichen Problem der
174	zutreffenden Erfassung der zu bewertenden Sachlage.
175	Konzeptionelle Anpassungen des Urheberrechtssystems sind
176	auch verfassungsrechtlich geboten, wo die Umsetzung der
177	Urheberrechte im Kontext des Internet in eine
178	unverhältnismäßigen Praxis mündet, insbesondere in die
179	Persönlichkeitsrechte der Nutzerinnen und Nutzer eingreift.
180
181	Aus der Institutsgarantie ergibt sich, dass ein Urheberrecht
182	einzuführen ist. Für die Einführung von
183	Urheberrechtsschranken bestehen aber keine konkreten
184	verfassungsrechtlichen Vorgaben, weshalb auf der einen Seite
185	die Einführung flexiblerer Schranken oder einer
186	Schrankengeneralklausel unter Hinweis auf die
187	verfassungsrechtliche Zulässigkeit gefordert wird [Fußnote:
188	Siehe SV Peifer].
189
190	Im Rahmen der Reformdiskussion des Urheberrechts werden auf
191	der anderen Seite Behauptungen erhoben, wonach die Schaffung
192	weiterer Verfügungsrechte der Urheberinnen und Urheber
193	verfassungsrechtlich geboten sei, insgesamt seien die
194	Schranken mit Blick auf die verfassungsrechtliche Stellung
195	der Urheberinnen und Urheber eng auszulegen.
196
197	Unter Wahrung der Institutsgarantie, des
198	Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des
199	Be-stimmtheitsgebotes, muss bei der Einführung von
200	Urheberrechtsschranken die verfassungsrechtlich geschützte
201	Position des Urhebers mit der Sozialpflichtigkeit des
202	geistigen Eigentums [Anm.: Vorläufige Formulierung] und den
203	Interessen der Allgemeinheit an freiem Zugang zu
204	urheberrechtlich geschützten Werken zu einem angemessenen
205	Ausgleich gebracht werden.
206
207	Während also einerseits mit Verweis auf die
208	Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine möglichst weit
209	reichende Ausgestaltung der Schranken gefordert wird, wird
210	andererseits versucht, mit Verweis auf die Eigentumsgarantie
211	der Verfassung im Gegenteil zu einer möglichst engen
212	Auslegung der Schranken zu gelangen. Die unterschiedlichen
213	politischen Positionen haben jedoch einen gemeinsamen
214	Nenner. Die eigentliche Begründung für die Schranken des
215	Urheberrechts besteht gerade in der Sozialpflichtigkeit des
216	Eigentums.
217
218	Es besteht Einigkeit darüber, dass eine engere Auslegung von
219	Schranken ebenso verfassungsgemäß wäre wie eine weiter
220	reichende.
221
222	Zwar kann der Gesetzgeber mit Erlaubnistatbeständen die
223	Schranken zugunsten der Nutzer erweitern, dies stellt ggf.
224	eine Inhalt- und Schrankenbestimmung dar und muss sich an
225	deren Vorrausetzungen messen lassen. Bei notwendigen
226	Rechtsänderungen kann der Gesetzgeber individuelle
227	Rechtspositionen durchaus umformen, soweit er nicht den
228	Kerngehalt der Eigentumsgarantie antastet. Von einer
229	Enteignung kann insofern nicht die Rede sein.
230
231	Aus der schriftlichen Stellungnahme von Prof. Dr.
232	Karl-Nikolaus Peifer:
233
234	Die Theorie der öffentlichen Güter geht vereinfacht davon
235	aus, dass unkörperliche Güter ohne Substanz- und
236	Qualitätsverlust rivalisierend genutzt und faktisch frei
237	angeeignet werden können, weil die Kosten zur Bewachung und
238	Abschottung des Gutes prohibitiv sind. Das Recht des
239	Geistigen Eigentums ist eine Reaktion auf diesen Befund. Es
240	hat erkannt, dass zwar der Vertrieb der Güter noch
241	ressourcenbeanspru¬chend ist, die Hervorbringung der Güter
242	allerdings nur noch den Inno¬vator belastet. Seine
243	Innovationskosten sind nicht amortisierbar, wenn der Inhalt
244	frei genutzt werden kann. Um die Anreize bei der Produktion
245	von immateriellen Gütern zu erhalten, ist das gesetzliche
246	Ausschließ¬lichkeitsrecht als Reaktion angebracht. Der
247	Innovator erhält durch die von diesem Recht gewährte
248	Ausschließlichkeitsfrist die Möglichkeit alleiniger
249	(kommerzieller) Nutzung und somit die Chance darauf, seine
250	Forschungs- und Entwicklungskosten durch höhere Preise zu
251	amortisie-ren. Dieser Zusammenhang ist heute unstreitig.
252	Gestritten wird darü¬ber, wie lange Amortisationsfristen
253	sein müssen und ob es Unter¬schiede je nach dem
254	voraussichtlichen Markterfolg des Angebots (z.B. Software
255	oder ernsthafte Musik) geben muss.Bei der Bereitstel-lung
256	von Angeboten tritt ein Effekt auf, der in der analogen Welt
257	keine übermäßig große Rolle von dem Moment an spielt, in dem
258	ein Ausschließlichkeitsrecht das Problem der
259	Nichtaus-schließbarkeit löst: Auch bei vorhandenem
260	rechtlichen Schutz ist die Überwachung und Abrechnung der
261	legalen Werknutzung und die Ver¬hinderung der illegalen
262	Werknutzung durch den Nutzer aufwändig und
263	kostenintensiv.[Fußnote: Stellungnahme von Prof. Dr.
264	Karl-Nikolaus Peifer zur öffentlichen Anhörung „Entwicklung
265	des Urheberrechts in der Digitalen Gesellschaft“, S. 23].

Der Text verglichen mit der Originalversion

1	Verfassungsrecht und Urheberrecht
2
3	Das Werk des Urhebers wird im kontinentaleuropäischen Recht
4	sowohl durch sein Persönlich-keitsrecht als auch durch das
5	Eigentumsrecht geschützt. In Deutschland wird dieser Schutz
6	damit durch Artt. 1 und 14 GG gewährleistet. Das
7	Urheberrecht ordnet neben dem Urheberpersönlichkeitsrechts
8	die vermögenswerte Seite eines Werks dem Urheber zu. Für die
9	vermögenswerte Seite eines Werkes ist Artikel 14 GG
10	einschlägig - das Eigentum wird gewährleistet.
11
12	Bei Artikel 14 GG handelt es sich um ein sog. normgeprägtes
13	Grundrecht, d.h. es bedarf der Ausgestaltung des
14	Gesetzgebers. Der Gefahr der möglichen Aushöhlung wird mit
15	der Konstruktion der Institutsgarantie begegnet, wonach ein
16	unveränderlicher Wert des Grundrechts erhalten bleiben muss.
17
18	Als Institutsgarantie umfasst Artikel 14 GG nach der
19	Rechtsprechung des BVerfG die Zuordnung des wirtschaftlichen
20	Nutzens eigener Arbeit im Sinne angemessener Vergütung,
21	soweit nicht Gründen des Gemeinwohls der Vorrang [Fußnote:
22	BVerfG-Zitat: „Artikel 14 GG gebietet die grundsätzliche
23	Zuordnung der schöpferischen Leistung an den Urheber im Wege
24	privatrechtlicher Normierung und sichert seine Befugnis,
25	darüber in eigener Verantwortung verfügen zu können. Aber
26	nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit ist
27	abgesichert. Vielmehr hat der Gesetzgeber gemäß Artikel 14
28	Abs. 1 S. 2 GG eine der Natur und der sozialen Bedeutung des
29	Urheberrechts entsprechende Nutzung und angemessene
30	Verwertung sicherzustellen; jede inhaltsbestimmende
31	gesetzliche Regelung muss den Interessen aller Beteiligten
32	Rechnung tragen; sowohl die geistig-schöpferische als auch
33	die wiederschaffende Leistung sind darauf angelegt, nach
34	einiger Zeit frei zugänglich zu werden (BVerfG 31, 275).“]
35	gebührt.
36
37	Bestandsaufnahme
38
39	Das Urheberrecht gleicht Eigentumsinteressen und
40	Gemeinwohlinteressen aus, indem es Schutzansprüche mit
41	Schrankenregelungen kombiniert. So wird der
42	Sozialpflichtigkeit des Eigentums Rechnung getragen, dadurch
43	dass „der Träger eines vermögenswerten Rechts die
44	Beschränkungen gefallen lassen muss, die in Bezug auf sein
45	Recht üblich, sozialadäquat und zumutbar sind“ [Fußnote:
46	Maunz, Theodor: „Das geistige Eigentum in
47	verfassungsrechtlicher Sicht“, GRUR 1973, S. 107ff.]. Das
48	Bundesverfassungsgericht hat zudem ein schutzwürdiges
49	Interesse der Allgemeinheit an einer möglichst ungehinderten
50	Nutzung von Werken ausdrücklich anerkannt, allerdings muss
51	ein gesteigertes öffentliches Interesse vorliegen [Fußnote:
52	BVerfGE 31, 229 (Leitsatz).]. Die Interessen der
53	Allgemeinheit sind verfassungsrechtlich durch Art 14 Abs. 2
54	GG geschützt und setzen insofern der Ausgestaltung des
55	Eigentumsrechts Grenzen [Fußnote: BVerfGE95, 64 (84)].
56
57	Zur Abwägung zwischen Vermögensinteressen und
58	Gemeinwohlinteressen hat sich das Bundesverfassungsgericht
59	in seiner Entscheidung „Kirchen- und Schulgebrauch“ wie
60	folgt geäußert: Erstens sei das Urheberrecht als
61	Nutzungsrecht Eigentum im Sinne des Grundgesetzes. Zweitens
62	müsse deshalb „die grundsätzliche Zuordnung des
63	wirtschaftlichen Wertes eines geschützten Werkes an den
64	Urheber“ sichergestellt werden. Drittens rechtfertige es das
65	„Interesse der Allgemeinheit an einem ungehinderten Zugang
66	zu den Kulturgütern“, wenn bestimmte Nutzungen auch ohne die
67	Genehmigung des Urhebers möglich seien, sofern dieser eine
68	Vergütung erhalte [Fußnote: BVerfGE 31, S. 229, siehe auch
69	http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/754-BVerfG-
70	Az-1-BvR-76566-Schulbuchprivileg.html].
71
72	Allerdings sind Ausschließlichkeitsrecht und
73	Vergütungsanspruch nicht gleichrangig. Der urheberrechtliche
74	Normalfall ist im geltenden Urheberrecht das
75	Ausschließlichkeitsrecht: Der Urheber kann selbst darüber
76	entscheiden, wer sein Werk zu welchen Konditionen nutzen
77	darf. Nur in Ausnahmefällen (Schranken) wird ihm dieses
78	Verbotsrecht genommen. Ihm verbleibt dann jedoch in aller
79	Regel ein Anspruch auf eine Vergütung. Hat er also keine
80	Möglichkeit mehr, die Nutzung seines Werks zu untersagen, so
81	soll ihm wenigstens eine finanzielle Kompensation
82	verbleiben. Gleichwohl ist es möglich, dass auch der
83	Vergütungsanspruch entfällt, wie etwa beim Zitatrecht. Dies
84	muss dann allerdings durch ein besonders starkes
85	Gemeinwohlinteresse begründbar sein [Fußnote: BVerfGE 79, S.
86	29].
87
88	Die Schranken (z.B. Schutzfristen, Zitiergebot usw.) sind
89	Ausdruck des Interessenausgleichs zwischen Urhebern,
90	Verwertern und Nutzern und werden durch den Gesetzgeber
91	ausgestaltet. Sie sind nicht konkret durch das Grundgesetz
92	vorgegeben, sondern richten sich nach Eingriffsintensität
93	und Verhältnismäßigkeit.
94
95	Neben den die Verwertungsrechte betreffenden
96	eigentumsrechtlichen Belangen sind persönlichkeitsrechtliche
97	Aspekte von Interesse. Das Urheberpersönlichkeitsrecht wird
98	üblicherweise aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
99	hergeleitet und soll den Urheber „in seinen geistigen und
100	persönlichen Beziehungen zum Werk“ schützen, wie es in §11
101	UrhG heißt. Aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht wird
102	beispielsweise das Recht auf Namensnennung abgeleitet oder
103	auch das Recht, sich gegen Entstellungen des Werks zur Wehr
104	zu setzen.
105
106	Verfassungsrechtlich besteht der Schutzauftrag des Staates
107	darin, Beeinträchtigungen des allgemeinen
108	Persönlichkeitsrechts durch Dritte vorzubeugen. Zur
109	Beurteilung von Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte wird
110	in der Regel zunächst nach deren Intensität gefragt. Eine
111	Beeinträchtigung der Intimsphäre wiegt schwerer als eine der
112	Privatsphäre. Eine entsprechende Abwägung liegt auch für
113	Verletzungen des Urheberpersönlichkeitsrechts nahe.
114
115	Ein wichtiges Indiz für die Beurteilung der Intensität von
116	Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte ist in der
117	Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Akt der
118	Erstveröffentlichung. In einem einschlägigen Urteil dazu
119	heißt es: „Mit der Veröffentlichung steht ein Werk nicht
120	mehr allein seinem Inhaber zur Verfügung. Vielmehr tritt es
121	bestimmungsgemäß in den gesellschaftlichen Raum und kann
122	damit zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige
123	Bild der Zeit mitbestimmenden Faktor werden. Es löst sich
124	mit der Zeit von der privatrechtlichen Verfügbarkeit und
125	wird geistiges und kulturelles Allgemeingut.“ [Fußnote:
126	BVerfG NJW 2001, S. 598 (599), siehe auch
127	http://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/605-BVerfG-
128	Az-1-BvR-82598-Germania-3.html]. Nach Ansicht des
129	Bundesverfassungsgerichts nimmt die persönliche Beziehung
130	des Urhebers zu seinem Werk also mit der Veröffentlichung
131	ab, während das Allgemeininteresse an diesem Werk zunimmt.
132	Maßgeblicher Ausgangspunkt für das BVerfG ist jedoch stets,
133	dass das geschaffene Werk und die darin verkörperte geistige
134	Leistung in vermögensrechtlicher Hinsicht Eigentum des
135	Urhebers ist (BVerfG 31, 229, 239, 49, 382, 392).
136	Prüfungsmaßstab ist und bleibt daher primär die
137	Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Ein Argument für die
138	Zulässigkeit einer Beschränkung läßt sich danach nicht
139	daraus herleiten, dass eine Schranke bisher unangefochten in
140	Kraft war, denn hierdurch alleine werden sie nicht zu einem
141	allgemein anerkannten „Ausdruck sozialer Bindung des
142	Urheberrechts“ (BVerfG 31, 229, 244). Es müsse vielmehr in
143	jedem Einzelfall zu einer Güterabwägung kommen. Dabei
144	müssten die Gründe, die die Beschränkung des Urheberrechts
145	rechtfertigen sollen, umso schwerwiegender sein, je stärker
146	eine gesetzliche Vorschrift den grundrechtlich geschützten
147	Bereich berührt (BVerfG 49, 382, 400)
148
149	Lösungsansätze bei der Ausgestaltung des Urheberrechts
150
151	Wesentlich zur Rechtsprechung des BVerfG zu den
152	Immaterialgüterrechten erscheint, dass mit Art. 14 Abs. 1 S.
153	2 GG der Gesetzgeber erworbene Rechte im Rahmen der Inhalts-
154	und Schrankenbestimmung umgestalten und auch einschränken
155	darf. Bei der Ausgestaltung ist der Gesetzgeber angewiesen,
156	das Ziel des komplexen Ausgleichs einer Vielzahl von
157	Interessen vor dem Hintergrund der sorgfältigen Analyse der
158	gegenwärtigen Rahmenbedingungen der Aufbereitung und des
159	Umganges mit geistigen Leistungen zu formulieren.
160
161	Der fundamentale Umbruch der Digitalisierung bewirkt auch
162	veränderte Verhaltensmuster und Erwartungen im Umgang mit
163	Werken und Inhalten aller Art. Im Kontext des Internet,
164	insbesondere des Web 2.0 bewirkt zudem die enge Verbindung
165	aus der Kommunikationsfunktion des Mediums und den
166	Möglichkeiten der Einbeziehung und Veränderbarkeit von
167	Werkinhalten grundlegend neue Sachverhalte, bei denen das
168	überkommene Schutzkonzept des Urheberrechts nicht in
169	Widerstreit mit sachgerechten, den Ausgleich
170	verwirklichenden Lösungen geraten darf.
171
172	Hier steht die verfassungsrechtliche Perspektive auch vor
173	einem grundlegenden rechtstatsächlichen Problem der
174	zutreffenden Erfassung der zu bewertenden Sachlage.
175	Konzeptionelle Anpassungen des Urheberrechtssystems sind
176	auch verfassungsrechtlich geboten, wo die Umsetzung der
177	Urheberrechte im Kontext des Internet in eine
178	unverhältnismäßigen Praxis mündet, insbesondere in die
179	Persönlichkeitsrechte der Nutzerinnen und Nutzer eingreift.
180
181	Aus der Institutsgarantie ergibt sich, dass ein Urheberrecht
182	einzuführen ist. Für die Einführung von
183	Urheberrechtsschranken bestehen aber keine konkreten
184	verfassungsrechtlichen Vorgaben, weshalb auf der einen Seite
185	die Einführung flexiblerer Schranken oder einer
186	Schrankengeneralklausel unter Hinweis auf die
187	verfassungsrechtliche Zulässigkeit gefordert wird [Fußnote:
188	Siehe SV Peifer].
189
190	Im Rahmen der Reformdiskussion des Urheberrechts werden auf
191	der anderen Seite Behauptungen erhoben, wonach die Schaffung
192	weiterer Verfügungsrechte der Urheberinnen und Urheber
193	verfassungsrechtlich geboten sei, insgesamt seien die
194	Schranken mit Blick auf die verfassungsrechtliche Stellung
195	der Urheberinnen und Urheber eng auszulegen.
196
197	Unter Wahrung der Institutsgarantie, des
198	Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des
199	Be-stimmtheitsgebotes, muss bei der Einführung von
200	Urheberrechtsschranken die verfassungsrechtlich geschützte
201	Position des Urhebers mit der Sozialpflichtigkeit des
202	geistigen Eigentums [Anm.: Vorläufige Formulierung] und den
203	Interessen der Allgemeinheit an freiem Zugang zu
204	urheberrechtlich geschützten Werken zu einem angemessenen
205	Ausgleich gebracht werden.
206
207	Während also einerseits mit Verweis auf die
208	Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine möglichst weit
209	reichende Ausgestaltung der Schranken gefordert wird, wird
210	andererseits versucht, mit Verweis auf die Eigentumsgarantie
211	der Verfassung im Gegenteil zu einer möglichst engen
212	Auslegung der Schranken zu gelangen. Die unterschiedlichen
213	politischen Positionen haben jedoch einen gemeinsamen
214	Nenner. Die eigentliche Begründung für die Schranken des
215	Urheberrechts besteht gerade in der Sozialpflichtigkeit des
216	Eigentums.
217
218	Es besteht Einigkeit darüber, dass eine engere Auslegung von
219	Schranken ebenso verfassungsgemäß wäre wie eine weiter
220	reichende.
221
222	Zwar kann der Gesetzgeber mit Erlaubnistatbeständen die
223	Schranken zugunsten der Nutzer erweitern, dies stellt ggf.
224	eine Inhalt- und Schrankenbestimmung dar und muss sich an
225	deren Vorrausetzungen messen lassen. Bei notwendigen
226	Rechtsänderungen kann der Gesetzgeber individuelle
227	Rechtspositionen durchaus umformen, soweit er nicht den
228	Kerngehalt der Eigentumsgarantie antastet. Von einer
229	Enteignung kann insofern nicht die Rede sein.
230
231	Aus der schriftlichen Stellungnahme von Prof. Dr.
232	Karl-Nikolaus Peifer:
233
234	Die Theorie der öffentlichen Güter geht vereinfacht davon
235	aus, dass unkörperliche Güter ohne Substanz- und
236	Qualitätsverlust rivalisierend genutzt und faktisch frei
237	angeeignet werden können, weil die Kosten zur Bewachung und
238	Abschottung des Gutes prohibitiv sind. Das Recht des
239	Geistigen Eigentums ist eine Reaktion auf diesen Befund. Es
240	hat erkannt, dass zwar der Vertrieb der Güter noch
241	ressourcenbeanspru¬chend ist, die Hervorbringung der Güter
242	allerdings nur noch den Inno¬vator belastet. Seine
243	Innovationskosten sind nicht amortisierbar, wenn der Inhalt
244	frei genutzt werden kann. Um die Anreize bei der Produktion
245	von immateriellen Gütern zu erhalten, ist das gesetzliche
246	Ausschließ¬lichkeitsrecht als Reaktion angebracht. Der
247	Innovator erhält durch die von diesem Recht gewährte
248	Ausschließlichkeitsfrist die Möglichkeit alleiniger
249	(kommerzieller) Nutzung und somit die Chance darauf, seine
250	Forschungs- und Entwicklungskosten durch höhere Preise zu
251	amortisie-ren. Dieser Zusammenhang ist heute unstreitig.
252	Gestritten wird darü¬ber, wie lange Amortisationsfristen
253	sein müssen und ob es Unter¬schiede je nach dem
254	voraussichtlichen Markterfolg des Angebots (z.B. Software
255	oder ernsthafte Musik) geben muss.Bei der Bereitstel-lung
256	von Angeboten tritt ein Effekt auf, der in der analogen Welt
257	keine übermäßig große Rolle von dem Moment an spielt, in dem
258	ein Ausschließlichkeitsrecht das Problem der
259	Nichtaus-schließbarkeit löst: Auch bei vorhandenem
260	rechtlichen Schutz ist die Überwachung und Abrechnung der
261	legalen Werknutzung und die Ver¬hinderung der illegalen
262	Werknutzung durch den Nutzer aufwändig und
263	kostenintensiv.[Fußnote: Stellungnahme von Prof. Dr.
264	Karl-Nikolaus Peifer zur öffentlichen Anhörung „Entwicklung
265	des Urheberrechts in der Digitalen Gesellschaft“, S. 23].

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