Es handelt sich hier um eine Umsetzung der sog. Info-RL "(Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekt des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft")
Diese Richtilinie setzt den WIPO-Vertrag um. Insofern ist hier die Musik- und Filmindustrie mal wieder zwei Schritte vorraus und hat ihre Interesse mal wieder an der Öffentlichkeit vorbei durchsetzen können.
Es ist insofern meines Erachtens folgerichtig den Vorschlag so abzuändern, das die Kommission die Bundesregierung auffordern soll, auf allen Ebenen aktiv für das Recht auf Privatkopie und damit den Verbraucherschutz einzutreten.