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• 1. Bestandsaufnahme und... - 1.08 (Privatkopie) - 1.08.1 (Problembeschreibung) · Version: Wirksamkeit digitaler Kopierschutzmaßnahmen

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  1	Der § 53 Abs. 1 UrhG ist in der Zwischenzeit mehrfach
  2	geändert worden. Der dadurch erhoffte Rechtsfrieden ist
  3	jedoch nicht eingekehrt. Hier eine faire Lösung zu finden,
  4	setzt voraus, dass Probleme in Bezug auf Rechtsdurchsetzung
  5	und Vergütungsmodelle in einer auch für die Urheber
  6	befriedigenden Weise gelöst werden.
  7
  8	Es gibt im deutschen Urheberrecht kein ausdrückliches Recht
  9	auf Privatkopie. Das Kopieren zum privaten „und sonstigen
  10	eigenen Gebrauch“ wird geduldet, da der Urheber eine
  11	Vergütung erhält, die über die Verwertungsgesellschaften
  12	ausgeschüttet wird. Die Möglichkeit, private Kopien
  13	herzustellen, ist nicht gerichtlich einklagbar.
  14
  15	Die gesamte Regelung für private und sonstige Kopien des §
  16	53 UrhG war in ihrer jüngsten Fassung stark umstritten. Sie
  17	erstreckt sich über anderthalb Buchseiten und ist selbst
  18	für Fachjuristen nur schwer verständlich („Dies gilt in den
  19	Fällen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 nur, wenn zusätzlich eine
  20	der Voraussetzungen des Satzes 1 oder 2 vorliegt.“).
  21
  22	Auf die neuen Möglichkeiten der privaten Vervielfältigung
  23	hat der Gesetzgeber bislang mit einer Beschränkung der
  24	Privatkopie reagiert. Im Rahmen der Urheberrechtsnovelle
  25	des 1. Korbs ist die Privatkopieregelung dahingehend
  26	eingeschränkt worden, dass zur Vervielfältigung fortan nur
  27	noch solche Vorlagen verwendet werden durften, die nicht
  28	„offensichtlich rechtswidrig hergestellt“ wurden. Im 2.
  29	Korb wurden auch „öffentlich zugänglich gemachte“ Vorlagen
  30	(also etwa im Internet veröffentlichte Dateien) vom
  31	Tatbestand der Privatkopie ausgenommen, wenn diese
  32	Zugänglichmachung „offensichtlich rechtswidrig“ ist.
  33
  34	Diese Vorschrift kann in der Praxis zu erheblichen
  35	Problemen führen, weil Laien in vielen Fällen nicht
  36	beurteilen können, ob eine bestimmte Datei rechtswidrig
  37	oder legal öffentlich zugänglich gemacht wurde. Sie müssten
  38	dafür die Rechtsverhältnisse beurteilen können, also den
  39	Vertrag des Urhebers mit dem Anbieter kennen. Tatsächlich
  40	bieten beispielsweise viele Zeitungsverlage Texte ihrer
  41	Autoren im Internet an, ohne dafür die erforderlichen
  42	Rechte erworben zu haben. Umgekehrt kursieren in
  43	Tauschbörsen häufig Dateien, die von den Urhebern selbst
  44	dort eingestellt wurden und die folglich ganz legal kopiert
  45	werden können. Es herrscht also eine große
  46	Rechtsunsicherheit. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten
  47	gibt es verschiedene Ansätze: Den Tatbestand der
  48	Privatkopie wieder auszuweiten, ihn weiter zu beschränken
  49	oder gar abzuschaffen.
  50
  51	Mit der Einführung des § 95a UrhG hat der Gesetzgeber ein
  52	Umgehungsverbot technischer Maßnahmen eingeführt und damit
  53	den Tatbestand der Privatkopie eingeschränkt. Digitalwerke,
  54	die mit einem Kopierschutz versehen sind, können aufgrund
  55	der Regelung des § 95a nicht mehr kopiert werden, weshalb
  56	die Möglichkeit der Privatkopie für viele digitale Medien
  57	faktisch ins Leere läuft. Mit § 95a UrhG wurde Art. 6 der
  58	Info-RL umgesetzt. Ein weiterer Ansatz zur Einschränkung
  59	der Privatkopie ist die Forderung der Rechteverwerter,
  60	intelligenter Aufnahmesoftware zu verbieten, da mit Hilfe
  61	dieser Technik, die zur Zeit der Einführung der Privatkopie
  62	gänzlich unbekannt war, das Potential besteht, dass der
  63	Nutzungskreis der Privatkopie größer wird als im analogen
  64	Zeitalter erwartet worden war. Intelligente
  65	Aufnahmesoftware bezeichnet Computerprogramme, die
  66	selbstständig nach im Netz legal frei verfügbaren
  67	Musikstücken suchen und davon eine Kopie auf der Festplatte
  68	des Rezipienten speichern. Die entstandene Kopie fällt
  69	somit in der Regel unter die Privatkopieregelung. Derlei
  70	Nutzungshandlungen sind aus Sicht vieler Rechteinhaber mit
  71	dem Sinn der aus der „analogen Zeit“ herrührenden
  72	Schrankenregelung nicht mehr vereinbar und fielen auch bei
  73	einer Anwendung des 3-Stufen-Tests durch. Die Rechteinhaber
  74	kritisieren, dass die Anbieter solcher Dienste viel Geld
  75	verdienen, ohne sie angemessen daran zu beteiligen.
  76
  77	Last, not least mehren sich in der letzten Zeit Stimmen,
  78	die die Möglichkeiten der Nutzung des öffentlich zugänglich
  79	gemachten kulturellen Erbes, etwa im Rahmen der Europeana,
  80	so weit wie möglich einzuschränken versuchen. So steht der
  81	Vorschlag im Raum, in den entsprechenden Datenbanken zwar
  82	eine reine Suche zu erlauben, die Möglichkeit von privaten
  83	Kopien der auf diese Weise neu verfügbar gemachten Werke
  84	jedoch von vornherein zu untersagen bzw. kostenpflichtig
  85	auszugestalten. Auch dies würde eine nicht hinnehmbare
  86	weitere Einschränkung der Möglichkeit privaten Kopierens
  87	bedeuten.
  88	Dem wird seitens der Technologiewirtschaft
  89	entgegengehalten, dass der digitale Fortschritt für alle
  90	Beteiligten und insbesondere für den Technologiestandort
  91	Deutschland eine Bereicherung darstelle, an der eine
  92	Teilhabe aller selbstverständlich sein sollte. Intelligente
  93	Programme, die lediglich den Komfort des Verbrauchers bei
  94	der Erstellung von Privatkopien erhöhen, sollten dieser
  95	Ansicht nach weiterhin erlaubt sein; mit Technikverboten
  96	dagegen würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet.
  97
  98	Ein weiterer Bereich, in dem Umfang und Grenzen der
  99	Privatkopie-Regelung neu diskutieren werden können, ist die
  100	zunehmende Nutzung von Share-Hostern, die zum Austausch
  101	digitaler Medien und geschützter Inhalte verwendet werden
  102	Während Peer-to-Peer-Netzwerke ein gegenseitiges Up- und
  103	Downloaden ermöglichten, stellen Share-Hoster zentrale
  104	Speicherkapazitäten zur Verfügung, um es den Nutzer zu
  105	ermöglichen, seine Inhalte außerhalb des eigenen Computers
  106	vorzuhalten und von diesem zentralen Speicher auch mobil
  107	abzurufen, etwa über mobile Anwendungen. Solche Dienste
  108	werden auch verwendet, um große Datenmengen zu
  109	kommunizieren. Anstatt also voluminöse Dateien einer Email
  110	anzuhängen, versendet der Absender einfach den Zugangscode
  111	zu dem entsprechenden Inhaltepaket, das der Empfänger dann
  112	von dieser Adresse abrufen kann. Durch Cloud-Computing und
  113	die steigenden technischen Fähigkeiten von mobilen
  114	Endgeräten kann dadurch auch bei stationärer Hardware auf
  115	eingebaute Speicher möglicherweise weitgehend verzichtet
  116	werden. Ähnlich wie im Falle intelligenter
  117	Aufnahme-Software ist hier zu diskutieren, inwieweit
  118	Nutzungen von Share-Hostern vom Privatkopie-Privileg
  119	umfasst sein sollten, oder ob sich damit von der
  120	ursprünglichen privilegierten privaten Aufnahme schon zu
  121	weit entfernt werde. Insgesamt stellt sich bei
  122	Share-Hostern die Frage, ab wann die technologische
  123	Entwicklung dazu führt, dass der Anwendungsbereich der
  124	Privatkopie von Grund auf neu diskutiert werden muss.
  125	(Bsp.: Erhöhung der Geschwindigkeit/Menge durch
  126	Digitalisierung; Erhöhung der Bequemlichkeit durch
  127	Vereinfachung der Kopie-Erstellung; Attraktivität des
  128	Vorhaltens vieler privater Kopien durch
  129	Auslagerungsmöglichkeiten in externe
  130	Speicher/Hoster/“Wolken“-Speicher). Entsprechend wird
  131	einerseits angeführt, dass eine Verschärfung des
  132	Urheberrechts nicht zielführend sei, weil das Kernproblem
  133	kommerzieller Angebot urheberrechtlich geschützter Inhalte
  134	ohne entsprechende Nutzungslizenz auf diese Weise nicht
  135	gelöst werden kann. Andererseits wird behauptet, dass eine
  136	klarere Regelung der Privatkopie oder gar die Abschaffung
  137	dieses Ausnahmetatbestands dazu führe, dass weniger Inhalte
  138	illegal auf solchen Hostern zur Verfügung gestellt würden.
  139
  140	[Neuer Absatz vom 18.03.2011:]
  141	Die geltende Rechtslage erlaubt Nutzern unter dem
  142	Geltungsbereich der Privatkopie die für den Eigengebrauch
  143	gedachten Vervielfältigungen auch durch Dritte herstellen
  144	zu lassen. Hierbei wird zu klären sein, inwieweit ein für
  145	die Kopienherstellung genutzter Onlinedienst lediglich dem
  146	privaten Nutzer das Kopieren ermöglicht und erleichtert
  147	oder ob ein solcher Dienst die Kopien selber fertigt und
  148	damit der Anwendungsbereich der Privatkopieschranke
  149	verlassen wird. Hier stellt sich für den Gesetzgeber die
  150	Frage, ob die Klärungs jeweils der Rechtsprechung
  151	überlassen bleiben soll oder die Regelung insoweit
  152	klarzustellen ist.
  153

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  Vorgeschlagen von · Lemy 3. März 2011

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