Diskussion zu Rechtsdurchsetzung im Internet

Nirgendwo in diesem Vorschlag geht es darum, den Staat zu erlauben, direkt den Inhalt einer inländischen Kommunikation mitzulesen. Eine Rasterfahndung wird hier ebenfalls nicht gefordert. Dass man bereits heute jemanden im Internet abmahnen kann, stimmt zwar, ist aber eigentlich sehr schlimm, da es dazu keine technische Grundlage gibt. Theoretisch könnte jeder jeden ohne Beweis abmahnen. Beweise verlangt schließlich heutzutage kein Richter und sind auch technisch meist gar nicht möglich. Wenn Sie in einem Unrechtsstaat leben wollen, dann können Sie die Situation so lassen wie sie ist. Aber wenn sie auch wollen, das nur Schuldige verurteilt werden, dann sollten sie wollen, dass sich endlich etwas verändert. Softwareentwickler, Filmstudios und Musiker brauchen auch ihre gerechte Entlohnung. Im Internet denounzierte Personen erleben echte Probleme im Alltagsleben. Gerichte können auch Werkzeuge von Diktaturen sein, das Strafgesetzbuch ebenfalls, trotzdem werden sie in einer Demokratie verwendet. Die im Grundgesetz geltenden Regeln sind keine in Stein gemeißelten Grundgesetze menschlichen Handelns. Nicht selten werden sie in weiteren Gesetzen wieder eingeschränkt.