Ausgangspunkt: Es gibt Datenbanken im Internet, die kostenfrei Gerichtsentscheidungen zur Verfügung stellen möchten, besonders www.openjur.de sollte hier bekannt sein. Es ist nun festzustellen, dass zunehmend Gerichte nicht bereit sind, Urteile kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Dabei wäre es auf dem Weg möglich, eine sehr günstige und jedermann zugängliche (dezentrale) Urteilsdatenbank aufzubauen, wenn hier verschiedene Institutionen unterstützt würden. Stattdessen müssen kostenpflichtige Dienstleister (wie Juris) bemüht werden, so dass speziell Bürger faktisch auf viele interessante Entscheidungen keinen Zugriff haben.

Beispiel: Beispielhaft ist ein ablehnendes Schreiben des OLG München, zu finden unter http://openjur.de/img/olgmuenchen.pdf

Lösung: Gemeinnützige Vereine wie Openjur, deren Ziel alleine die freie Zugänglichmachung von gerichtsentscheidungen ist, sollten mit diesem Zweck anerkannt werden und einen Anspruch auf kostenfreie Überlassung von Entscheidungen erhalten.