1.10 (Neue Regelungsansätze)

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1.10 (Neue Regelungsansätze) (Originalversion)

von EnqueteWiMi3, 1. März 2011 16:17 angelegt

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1.10 (Neue Regelungsansätze) (Originalversion)

von EnqueteWiMi3, 1. März 2011 16:21 angelegt

1	Neue Regelungsansätze im Urheberrecht
2
3	Derzeit wird in der politischen und der Fachöffentlichkeit
4	sehr grundsätzlich über die Frage gestritten, ob und ggf.
5	wie das Immaterialgüterrecht konzeptionell verändert werden
6	muss, um den Herausforderungen der Wissensgesellschaft
7	gewachsen zu sein. Die Debatte ist eng verbunden mit der
8	Frage, ob eine Fixierung des Urheberrechts auf den Schöpfer
9	weiter sachgerecht ist oder eine eher an dem Ausgleich
10	unterschiedlicher Interessen orientierte Konzeption
11	vorzugswürdig erscheint (s.o. zum Begriff geistiges
12	Eigentum).
13
14	Ein Anlass für das Nachdenken ist, dass einige einen
15	Akzeptanzverlust des Urheberrechts beobachten und daraus
16	sogar eine Legitimationskrise ableiten (vgl. etwa Lehmann
17	und Hansen). Andere sehen diese Akzeptanzprobleme nicht
18	oder aber sie betonen, dass Aufgabe der Politik sein müsse,
19	diese Akzeptanz wieder herzustellen. Vor diesem Hintergrund
20	(aber keineswegs immer unter Bezug auf die Ziele des
21	Immaterialgüterrechts) werden auf unterschiedlichen Ebenen
22	konzeptionelle Veränderungen vorgeschlagen, von denen
23	einige gewichtige im Folgenden dargestellt werden.
24
25	Ansätze zur Veränderung der Grundkonzeption des
26	Immaterialgüterrechts
27
28	Neujustierung des Interessenausgleichs
29
30	Ausgehend von der Beobachtung, dass eine Konzeption, die
31	ursprünglich für künstlerische Schöpfungen gedacht war,
32	angesichts der Veränderung der Produktion von Kreativgütern
33	immer stärker auch auf technisch-funktionale Werkformen
34	anwendbar ist, kommen wissenschaftliche Überlegungen zu dem
35	Schluss, stärker zwischen dem ideellen und materiellen
36	Schutz zu unterscheiden (Kreutzer). Mit einer solchen
37	Konzeption wäre jedenfalls im Bereich des materiellen
38	Schutzes eine tendenzielle Verschiebung der Perspektive vom
39	Schutz des Urhebers zum Schutz des Erzeugnisses verbunden.
40
41	Parallel dazu existieren Überlegungen, in die Konzeption
42	des Immaterialgüterrechts einzuschreiben, dass das
43	Interesse an einer Werknutzung als eigenständiges – oder
44	sogar mit dem Interesse des Schutzes des Schöpfers
45	gleichwertiges – Interesse in die Konzeption eingezogen
46	wird (etwa der ehem. Hamburger Justizsenator Steffen).
47
48	Diesen Überlegungen wird entgegengehalten, dass sie Belege
49	für die strukturellen Veränderungen im Bereich der
50	Produktion von Kreativgütern schuldig bleiben, die einen
51	Konzeptwechsel rechtfertigen. Zudem wird angemerkt, dass
52	ein Akzeptanzverlust nicht zu beobachten sei (also etwa
53	sehr wohl auch Urheberrechtsverletzer häufig die rechtliche
54	Situation akzeptieren, aber dennoch eigennützig und nicht
55	entsprechend handeln) [Fußnote: Vgl. OECD, Piracy of
56	digital content, 2009, Rz. 148 ff.].
57
58	In eine ähnliche Richtung gehen Vorschläge, die eine
59	stärkere Ausdifferenzierung des Urheberrechts nach
60	unterschiedlichen Werktypen und den damit verbundenen
61	Interessenlagen fordern. Wissenschaftlich wird dies unter
62	dem Stichwort „Modularisierung“ oder „Maßgeschneidertes
63	Urheberrecht (tailormade copyright)“ verhandelt (vgl. etwa
64	Grosheide).
65
66	Faktisch enthält das deutsche Immaterialgüterrecht bereits
67	solche maßgeschneiderten Lösungen. So gibt es
68	bereichsspezifische Schutzrechte in Form einzelner
69	Leistungsschutzrechte und eine Einzelaufzählung inhaltlich
70	eng begrenzter Schrankenbestimmungen. Vorschläge etwa der
71	Verleger im Hinblick auf ein neues, speziell für
72	Presseerzeugnisse geltendes Leistungsschutzrecht würden
73	dieses Spektrum erweitern.
74
75	Zu beobachten ist zudem, dass sich – auch mit Relevanz für
76	andere Rechtsbereiche – mit dem Aufkommen von
77	Internet-Kommunikation „Öffentlichkeit“ verändert hat.
78
79	Wenn beispielsweise ein Nutzer ein Foto seines
80	Lieblingsstars auf seiner Profilseite in einem sozialen
81	Netzwerk postet, begeht er damit im Zweifelsfall eine
82	Urheberrechtsverletzung. Vorausgesetzt, sein Profil ist
83	mehr als nur einer kleinen Zahl von persönlichen Bekannten
84	zugänglich, hätte er nach geltendem Recht nämlich die
85	Bildrechte beim Fotografen erwerben müssen. Der Grund dafür
86	ist, dass das Profil in diesem Fall als öffentlich gilt,
87	auch wenn der einzelne Nutzer es womöglich als reine
88	Privatangelegenheit empfindet. Während man also einerseits
89	feststellen kann, dass sich mit dem Internet eine neue Form
90	von Öffentlichkeit gebildet hat, die parallel zur „alten“,
91	massenmedialen Öffentlichkeit besteht, hat sich
92	andererseits diese Sphäre zugleich stark ausdifferenziert.
93	Ähnlich dem Vorgang, den Jürgen Habermas einst als
94	Strukturwandel der Öffentlichkeit bezeichnete, haben sich
95	im Netz neue Teilbereiche von Öffentlichkeit
96	herausgebildet, die subjektiv als privat empfunden werden,
97	juristisch jedoch nach wie vor dem Bereich der
98	Öffentlichkeit zugerechnet werden. Das Recht hat also mit
99	diesem neuen Strukturwandel nicht Schritt gehalten.
100
101	Dies führt zu erheblichen Problemen. Aus der Perspektive
102	der Rechteinhaber stellt die Veröffentlichung von
103	urheberrechtlich geschütztem Material im Kontext dieser
104	neuen, semi-privaten Öffentlichkeitsräume eine vielfache
105	Rechtsverletzung dar. Sie weisen etwa darauf hin, dass
106	hundertfache Kontakte in sozialen Netzwerken, auch wenn sie
107	„Freunde“ genannt werden, nicht der Privatsphäre zuzuordnen
108	seien. Dem wird entgegengehalten, dass solche „privaten
109	Öffentlichkeiten“ gleichwohl auch in urheberrechtlicher
110	Hinsicht von der alten, massenmedialen Öffentlichkeit
111	unterschieden werden müssten, wozu das Recht bislang noch
112	nicht in der Lage ist. Der Ausgleich zwischen den
113	Schutzinteressen von Rechteinhabern und den
114	Zugangsinteressen von Nutzern müsse für solche neuen Arten
115	von Öffentlichkeit anders ausgestaltet werden.
116
117	In engem Zusammenhang damit stehen Überlegungen, denen
118	zufolge ein für die digitale Gesellschaft zeitgemäßes
119	Urheberrecht stärker zwischen kommerziellen und
120	nicht-kommerziellen Nutzungen unterscheiden müsste. Während
121	der Unterschied zwischen privatem und gewerblichem Handeln
122	in anderen Rechtsgebieten extrem relevant ist,
123	unterscheidet das Urheberrecht im Großen und Ganzen nur
124	zwischen privat und öffentlich. Den tatsächlichen
125	Nutzungsgewohnheiten wird dies nicht mehr gerecht, und auch
126	der vermeintliche oder tatsächliche Schaden für die
127	Rechteinhaber lässt sich ohne eine solche Differenzierung
128	kaum sinnvoll abschätzen.
129
130	Schranken des Urheberrechts und Interessen Dritter
131
132	Nach der derzeitigen Konzeption des deutschen Urheber- und
133	Leistungsschutzrechts sind die Schranken der systematische
134	Ort, an dem Interessen Dritter oder der Allgemeinheit zur
135	Geltung kommen. Sie bieten die Möglichkeit, auch den
136	verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich der Interessen
137	herzustellen, wenn etwa auf der Seite der Werknutzer
138	verfassungsrechtlich geschützte Positionen wie etwa die
139	Meinungsfreiheit oder die Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs.
140	1 GG für eine freie Zugänglichkeit streiten.
141
142	Der deutsche Gesetzgeber ist hier nicht zuletzt an Recht
143	der Europäischen Union gebunden; so sind die
144	Schrankenbestimmungen zur Ausnahme beim
145	Vervielfältigungsrecht und dem Recht der öffentlichen
146	Wiedergabe in der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter
147	Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
148	in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) abschließend
149	geregelt. Allerdings ist auf europäischer Ebene wiederholt
150	die Frage aufgeworfen worden, ob diese Richtlinie nicht
151	erneut „aufgeschnürt“ und überarbeitet werden müsste.
152
153	Nach der wohl herrschenden Auffassung in der
154	Rechtswissenschaft sind die Schrankenbestimmungen
155	grundsätzlich eng auszulegen, wobei dies nicht bedeutet,
156	dass die jeweils urheberfreundlichste denkbare Auslegung
157	zugrunde zu legen ist.
158
159	In der politischen sowie der Fachdiskussion sind
160	Erweiterungen im Bereich des Schrankenkatalogs in der
161	Diskussion. So hat etwa das Aktionsbündnis „Urheberrecht
162	für Bildung und Wissenschaft“, ein Zusammenschluss nahezu
163	aller maßgeblichen deutschen Wissenschaftsorganisationen
164	und vieler renommierter Forscher, vorgeschlagen, eine
165	allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im
166	Urheberrecht einzuführen. Diese könnte die bisherigen
167	kleinteiligen und höchst komplizierten Schrankenlösungen,
168	zum Beispiel in den Paragraphen 52a, 52b, 53 und 53a
169	ersetzen. Auf europäsicher Ebene ist seit Längerem eine
170	Schranke für derivatives Werkschaffen im Zusammenhang mit
171	user-generated content im Gespräch, durch die Remixes und
172	Mash-ups entkriminalisiert werden könnten. Last, not least
173	legen die obigen Ausführungen zur zunehmend problematischen
174	Trennung von Öffentlichkeit und Privatsphäre nahe,
175	Schranken für bestimmte nichtkommerzielle Nutzungsarten
176	einzuführen.
177
178	Insbesondere die mehrfach geänderte Schranke der
179	„Privatkopie“ ist für den Bereich des Internet relevant und
180	weiterhin hoch umstritten, ob sie in der aktuellen Fassung
181	zu einem sachgerechten Interessenausgleich führt. Unter dem
182	Punkt „Schranken“ wird auf diese Diskussion näher
183	eingegangen.
184
185	Darüber hinaus wird diskutiert, inwieweit das europäische
186	System eines abgeschlossenen Schrankenkatalogs angesichts
187	raschen Wandels von Nutzungsweisen nicht einem eher
188	generalklauselartig konstruierten System unterlegen ist.
189	Letzteres findet sich im anglo-amerikanischen
190	Copyrightsystem in Form der Fair-Use-Klausel, die
191	allerdings über unterschiedliche „Tests“ wiederum
192	Teilregelungen kennt, die schrankenartigen Charakter haben.
193	Es bleibt die Beobachtung, dass damit den Gerichten etwa in
194	den USA größerer Spielraum zur Anpassung verbleibt und
195	damit die übergeordnete Frage, auf welcher Ebene eigentlich
196	welche Fragen des Interessenausgleichs sachgerecht
197	erarbeitet werden können.
198	Indes geht mit derartigen Generalklauseln notwendig ein
199	gewisses Maß an Rechtsunsicherheit einher. Mittelweg wäre
200	beispielsweise eine Generalklausel mit nicht abschließend
201	aufgezählten Regelbeispielen, die eine gewisse Leitlinie
202	vorgeben. Dieser Weg wurde im Ansatz bei der letzten
203	Neuformulierung der Zitatschranke des § 51 UrhG verfolgt,
204	die insoweit für neu auftretende Zitatformen geöffnet wurde.
205
206	Insgesamt wirft dies die Frage auf, ob bei der
207	(Urheberrechts-) Gesetzgebung ein bewusst breiter Rahmen
208	Einzelfallregelungen vorgezogen werden sollte. Einer eher
209	langfristigen Gesetzgebung stehen derzeit sehr kurzfristige
210	Änderungen technischer und gesellschaftlicher Realitäten
211	gegenüber. So eilt die Gesetzgebung bei Weiterverfolgung
212	der Regelungen enger Einzelfälle ständig Neuerungen
213	hinterher, anstatt durch weiter gefasste Formulierung und
214	Vorgabe von Leitgedanken auch diese mit zu erfassen.
215
216	Neben der grundsätzlichen Frage einer eher flexiblen oder
217	eher einzelfallbezogenen Ausgestaltung stellt sich bei den
218	Schranken im digitalen Bereich stets auch die Frage ihrer
219	Durchsetzbarkeit: einerseits im Hinblick auf
220	Lizenzbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
221	(siehe hierzu den Text zu privatwirtschaftlichen
222	Lizenzverträgen), andererseits im Hinblick auf den Vorrang
223	von technischen Schutzmaßnahmen. So kann beispielsweise ein
224	Kopierschutz, der nicht umgangen werden darf, in der Praxis
225	zu einer „Aushebelung“ der urheberrechtlich legitimierten
226	Privatkopie führen. Ebenfalls problematisch ist das
227	Verhältnis der Leistungsschutzrechte zu urheberrechtlichen
228	Schranken. Wenn etwa ein gemeinfreies Werk von einem
229	privaten Unternehmen digitalisiert wird, ist grundsätzlich
230	nicht ausgeschlossen, dass das betreffende Unternehmen an
231	dem Digitalisat neue Schutzrechte erwirbt. Kritiker sehen
232	hierin die Gefahr einer Remonopolisierung von Gemeingütern
233	in privater Hand.
234
235	Rechtsdurchsetzung
236
237	Verbesserung der Mechanismen der Rechtsdurchsetzung
238
239	Sehr deutlich werden die unterschiedlichen
240	Entwicklungsoptionen des Immaterialgüterrechts, wenn die
241	Diskussion um die Durchsetzung bei Verstößen gegen
242	immaterialgüterrechtliche Regelungen kreist. Für einige
243	manifestiert sich in den Verstößen die mangelnde Akzeptanz
244	und damit mangelnde Berechtigung des Immaterialgüterrechts
245	an der betreffenden Stelle. Konsequenter Weise muss auf der
246	Grundlage derartiger Positionen der Rechtsschutz verkürzt
247	oder die Schranken ausgeweitet werden. (Überblick bei
248	Schulz/Büchner). Auf der anderen Seite wird der Ruf nach
249	einer besseren Rechtsdurchsetzung laut, die wiederum auf
250	ganz unterschiedlichen Ebenen erfolgen kann:
251
252	 - Eine Ebene ist, dass die Akzeptanz für das Urheberrecht
253	gestärkt wird und so die sozialen Normen, die das Handeln
254	im Netz prägen, wieder in Übereinstimmung mit den
255	rechtlichen Normen des Immaterialgüterrechts stehen.
256	Vorschläge der Medienkompetenzförderung gerade in diesem
257	Gebiet und auch an Internetnutzer versandte „Warnungen“
258	können in diese Richtung deuten. Studien belegen, dass auch
259	Struktur und Bepreisung der legalen Angebote Auswirkungen
260	auf die Handlungsnormen haben, nach denen sich Nutzer
261	richten (IViR). Eine Freigabe von Nutzungsformen kann mit
262	Vergütungsregelungen (Stichwort „Kulturfaltrate“)
263	einhergehen.
264
265	- Ein weiterer Komplex der Verbesserung der
266	Rechtsdurchsetzung ist im Bereich techni-scher Maßnahmen zu
267	sehen Eine diskutierte (und genutzte) Reaktionsmöglichkeit
268	ist im Bereich technologischer Maßnahmen zu suchen, so etwa
269	die Implementation von Technologien, die Inhalte im Netz
270	erkennen können und entsprechend etwa die Grundlage für
271	Filterungen bilden. Dazu gehören Hashing-, Fingerprinting-
272	und Watermarking-Technologien, die bereits verfügbar sind
273	und geschützte Werke identifizierbar machen. Eine
274	Möglichkeit, die bereits bei der Verhinderung von
275	Rechtsverletzungen ansetzt, besteht in der Filterung von
276	Inhalten auf dieser technischen Grundlage. Damit einher
277	gingen jedoch notwendigerweise Eingriffe in das
278	Fernmeldegeheimnis. Zudem birgt ein Vorgehen, das sich
279	nicht auf Rechtsverhältnisse, sondern auf technische
280	Merkmale stützt, die Gefahr von Fehlern und Missbrauch. Der
281	unlängst bekannt gewordene Fall des Filmemachers Mario
282	Sixtus, dessen Videos gegen seinen eigenen Willen auf
283	Betreiben der Gesellschaft zur Verfolgung von
284	Urheberrechtsverletzungen (GVU) von verschiedenen
285	Videoportalen gelöscht wurden, hat dies eindrücklich
286	verdeutlicht.
287
288	- Schließlich können auch die Erleichterung der
289	rechtlichen Verfolgung und erhöhter Verfolgungsdruck sowie
290	abschreckende Sanktionen eine Reaktion auf
291	Durchsetzungsdefizite sein.
292
293	- In Frankreich und Großbritannien besteht die gesetzliche
294	Grundlage, Internetnutzer, die gegen
295	immaterialgüterrechtliche Regelungen verstoßen, vom
296	Internet abzuklemmen oder ihren Internetzugang zu
297	verlangsamen („Three Strikes and out“). Dass das
298	französische Verfassungsgericht die erste Fassung dieses
299	Gesetzes mit Blick auf mangelnde Rechtsschutzmöglichkeiten
300	und das verfassungsrechtlich geschützte Interesse am
301	Internetzugang kritisiert hat, macht die Probleme einer
302	solchen Regelung deutlich, die – soweit ersichtlich – in
303	Deutschland auch von den Rechteinhabern nicht gefordert
304	wird.
305
306	Rechtsdurchsetzung und Intermediäre
307
308	Charakteristisch für das technische Medium Internet ist es,
309	dass unterschiedliche Typen von Dienstleistern auf dem Weg
310	zwischen einem kommunikativen Inhalt und dem Endnutzer
311	treten (Intermediäre).
312
313	Dies sind zum einen die Zugangs-Vermittler
314	(Access-Provider), zum anderen die Diensteanbieter
315	(Service-Provider). Access-Provider, die zwischen den
316	Nutzern und dem Internet stehen, sind für viele regulative
317	Anliegen ins Blickfeld geraten, da sie wirksam in den
318	Datenverkehr eingreifen können. Ob sie als „neutrale
319	Dritte“ nur wegen ihrer Möglichkeit zum Eingriff in den
320	Blick treten oder auch von illegalem Datenverkehr
321	profitieren, ist umstritten. Ob und wie sie in ein System
322	der Rechtsdurchsetzung integriert werden sollten, ist eine
323	zentrale Frage.
324
325	Dabei werden nicht zuletzt datenschutz- und
326	fernmelderechtliche Antworten zu geben sein. Derzeit sind
327	Access-Provider nämlich mit gutem Grund durch das
328	Telemediengesetz davor geschützt, für die von ihnen
329	transportierten Inhalte zur Verantwortung gezogen zu werden
330	(Haftungsprivilegierung). Im Interesse einer verbesserten
331	Urheberrechtsdurchsetzung von dieser Regelung abzurücken,
332	würde die Neutralität der Access-Provider gefährden. Um
333	auszuschließen, dass sie für Urheberrechtsverletzungen
334	einstehen müssten, wären sie gezwungen, den Datenverkehr zu
335	kontrollieren und nach rechtlichen Gesichtspunkten zu
336	beurteilen. Damit wäre einer Vorzensur Tür und Tor
337	geöffnet. Außerdem würde eine solche Regelung faktisch auf
338	eine Privatisierung rechtsstaatlicher Gewalt hinauslaufen.
339	Denn während die Löschung oder Blockierung von illegalen
340	Inhalten derzeit auf juristischem Wege eingeleitet werden
341	muss, müssten dann die Provider selbst handeln - die
342	Rechtsdurchsetzung wäre damit in ihr Ermessen gestellt. Im
343	Interesse eines demokratischen Netzzugangs ist das nicht
344	wünschenswert.
345
346	Bei Diensteanbietern, also Plattformen, die - wie etwa
347	Youtube - Dritten die Möglichkeit geben, Inhalte zu
348	veröffentlichen, ohne dass sie selbst vergleichbar
349	traditionellen Medien eine Veröffentlichungsenstcheidung
350	treffen, ist die Frage einer urheberrechtlichen Haftung in
351	der Diskussion. Dass die Attraktivität der Plattform mit
352	allen auch illegalen Inhalten steigt, ist schwer
353	bestreitbar, so dass die Anbieter wirtschaftlich
354	profitieren (ob sie wollen oder nicht). Das LG Hamburg hat
355	in 2010 eine täterschaftliche Haftung angenommen, dies wird
356	in der wissenschaftlichen Literatur allerdings auch
357	kritisiert (Christiansen). Parallel laufen Verhandlungen
358	zwischen Rechteinhabern und Plattformbetreibern über
359	Vergütungsmodelle.
360
361	Diensteanbieter sehen sich zunehmend dem Vorwurf
362	ausgesetzt, die Verantwortung für Urheberrechtsverstöße auf
363	ihre Nutzer abzuwälzen. Tatsächlich können beispielsweise
364	Videoplattformen für urheberrechtsverletzende
365	Veröffentlichungen nur dann haftbar gemacht werden, wenn
366	sie nichts unternommen haben, nachdem sie nachweislich
367	darüber in Kenntnis gesetzt worden sind. Einerseits scheint
368	es, ähnlich wie bei den Access-Providern, durchaus
369	schlüssig, dass Unternehmen, die lediglich eine
370	Dienstleistung anbieten, nicht direkt für rechtsverletzende
371	Handlungen ihrer Nutzer in die Haftung genommen werden.
372	Andererseits folgt daraus in der Praxis eine hohe
373	Rechtsunsicherheit, da die Anbieter ohne juristische
374	Prüfung letztlich gar nicht beurteilen können, ob
375	entsprechende Hinweise tatsächlich berechtigt sind. Auch
376	hier droht also die Gefahr einer letztlich willkürlichen
377	privatwirtschaftlichen Regulierung.
378
379	Langfristig sollte deshalb darüber nachgedacht werden, wie
380	Haftungsfragen im Zusammenhang mit user generated content
381	so gelöst werden können, dass weder den Unternehmen noch
382	den Nutzern eine unangemessene juristische Verantwortung
383	aufgebürdet wird. Womöglich wird diese Frage darauf
384	hinauslaufen, ob eine rechtssichere Zuordnung online
385	publizierter Inhalte an bestimmte Rechteinhaber langfristig
386	noch möglich sein wird, ohne den vollumfänglichen
387	Urheberrechtsschutz an eine Registrierung zu koppeln. Dass
388	dies kurzfristig aufgrund der Berner Übereinkunft nicht
389	möglich scheint, macht weitere Überlegungen zu diesem Thema
390	durchaus nicht überflüssig.(Im Text zu Vergütungsmodellen
391	wird erneut auf diese Frage zurückgegriffen.)
392
393

1.10 (Neue Regelungsansätze) (Originalversion)

von EnqueteWiMi3, 1. März 2011 16:22 angelegt

1	Neue Regelungsansätze im Urheberrecht
2
3	Derzeit wird in der politischen und der Fachöffentlichkeit
4	sehr grundsätzlich über die Frage gestritten, ob und ggf.
5	wie das Immaterialgüterrecht konzeptionell verändert werden
6	muss, um den Herausforderungen der Wissensgesellschaft
7	gewachsen zu sein. Die Debatte ist eng verbunden mit der
8	Frage, ob eine Fixierung des Urheberrechts auf den Schöpfer
9	weiter sachgerecht ist oder eine eher an dem Ausgleich
10	unterschiedlicher Interessen orientierte Konzeption
11	vorzugswürdig erscheint (s.o. zum Begriff geistiges
12	Eigentum).
13
14	Ein Anlass für das Nachdenken ist, dass einige einen
15	Akzeptanzverlust des Urheberrechts beobachten und daraus
16	sogar eine Legitimationskrise ableiten (vgl. etwa Lehmann
17	und Hansen). Andere sehen diese Akzeptanzprobleme nicht
18	oder aber sie betonen, dass Aufgabe der Politik sein müsse,
19	diese Akzeptanz wieder herzustellen. Vor diesem Hintergrund
20	(aber keineswegs immer unter Bezug auf die Ziele des
21	Immaterialgüterrechts) werden auf unterschiedlichen Ebenen
22	konzeptionelle Veränderungen vorgeschlagen, von denen
23	einige gewichtige im Folgenden dargestellt werden.
24
25	Ansätze zur Veränderung der Grundkonzeption des
26	Immaterialgüterrechts
27
28	Neujustierung des Interessenausgleichs
29
30	Ausgehend von der Beobachtung, dass eine Konzeption, die
31	ursprünglich für künstlerische Schöpfungen gedacht war,
32	angesichts der Veränderung der Produktion von Kreativgütern
33	immer stärker auch auf technisch-funktionale Werkformen
34	anwendbar ist, kommen wissenschaftliche Überlegungen zu dem
35	Schluss, stärker zwischen dem ideellen und materiellen
36	Schutz zu unterscheiden (Kreutzer). Mit einer solchen
37	Konzeption wäre jedenfalls im Bereich des materiellen
38	Schutzes eine tendenzielle Verschiebung der Perspektive vom
39	Schutz des Urhebers zum Schutz des Erzeugnisses verbunden.
40
41	Parallel dazu existieren Überlegungen, in die Konzeption
42	des Immaterialgüterrechts einzuschreiben, dass das
43	Interesse an einer Werknutzung als eigenständiges – oder
44	sogar mit dem Interesse des Schutzes des Schöpfers
45	gleichwertiges – Interesse in die Konzeption eingezogen
46	wird (etwa der ehem. Hamburger Justizsenator Steffen).
47
48	Diesen Überlegungen wird entgegengehalten, dass sie Belege
49	für die strukturellen Veränderungen im Bereich der
50	Produktion von Kreativgütern schuldig bleiben, die einen
51	Konzeptwechsel rechtfertigen. Zudem wird angemerkt, dass
52	ein Akzeptanzverlust nicht zu beobachten sei (also etwa
53	sehr wohl auch Urheberrechtsverletzer häufig die rechtliche
54	Situation akzeptieren, aber dennoch eigennützig und nicht
55	entsprechend handeln) [Fußnote: Vgl. OECD, Piracy of
56	digital content, 2009, Rz. 148 ff.].
57
58	In eine ähnliche Richtung gehen Vorschläge, die eine
59	stärkere Ausdifferenzierung des Urheberrechts nach
60	unterschiedlichen Werktypen und den damit verbundenen
61	Interessenlagen fordern. Wissenschaftlich wird dies unter
62	dem Stichwort „Modularisierung“ oder „Maßgeschneidertes
63	Urheberrecht (tailormade copyright)“ verhandelt (vgl. etwa
64	Grosheide).
65
66	Faktisch enthält das deutsche Immaterialgüterrecht bereits
67	solche maßgeschneiderten Lösungen. So gibt es
68	bereichsspezifische Schutzrechte in Form einzelner
69	Leistungsschutzrechte und eine Einzelaufzählung inhaltlich
70	eng begrenzter Schrankenbestimmungen. Vorschläge etwa der
71	Verleger im Hinblick auf ein neues, speziell für
72	Presseerzeugnisse geltendes Leistungsschutzrecht würden
73	dieses Spektrum erweitern.
74
75	Zu beobachten ist zudem, dass sich – auch mit Relevanz für
76	andere Rechtsbereiche – mit dem Aufkommen von
77	Internet-Kommunikation „Öffentlichkeit“ verändert hat.
78
79	Wenn beispielsweise ein Nutzer ein Foto seines
80	Lieblingsstars auf seiner Profilseite in einem sozialen
81	Netzwerk postet, begeht er damit im Zweifelsfall eine
82	Urheberrechtsverletzung. Vorausgesetzt, sein Profil ist
83	mehr als nur einer kleinen Zahl von persönlichen Bekannten
84	zugänglich, hätte er nach geltendem Recht nämlich die
85	Bildrechte beim Fotografen erwerben müssen. Der Grund dafür
86	ist, dass das Profil in diesem Fall als öffentlich gilt,
87	auch wenn der einzelne Nutzer es womöglich als reine
88	Privatangelegenheit empfindet. Während man also einerseits
89	feststellen kann, dass sich mit dem Internet eine neue Form
90	von Öffentlichkeit gebildet hat, die parallel zur „alten“,
91	massenmedialen Öffentlichkeit besteht, hat sich
92	andererseits diese Sphäre zugleich stark ausdifferenziert.
93	Ähnlich dem Vorgang, den Jürgen Habermas einst als
94	Strukturwandel der Öffentlichkeit bezeichnete, haben sich
95	im Netz neue Teilbereiche von Öffentlichkeit
96	herausgebildet, die subjektiv als privat empfunden werden,
97	juristisch jedoch nach wie vor dem Bereich der
98	Öffentlichkeit zugerechnet werden. Das Recht hat also mit
99	diesem neuen Strukturwandel nicht Schritt gehalten.
100
101	Dies führt zu erheblichen Problemen. Aus der Perspektive
102	der Rechteinhaber stellt die Veröffentlichung von
103	urheberrechtlich geschütztem Material im Kontext dieser
104	neuen, semi-privaten Öffentlichkeitsräume eine vielfache
105	Rechtsverletzung dar. Sie weisen etwa darauf hin, dass
106	hundertfache Kontakte in sozialen Netzwerken, auch wenn sie
107	„Freunde“ genannt werden, nicht der Privatsphäre zuzuordnen
108	seien. Dem wird entgegengehalten, dass solche „privaten
109	Öffentlichkeiten“ gleichwohl auch in urheberrechtlicher
110	Hinsicht von der alten, massenmedialen Öffentlichkeit
111	unterschieden werden müssten, wozu das Recht bislang noch
112	nicht in der Lage ist. Der Ausgleich zwischen den
113	Schutzinteressen von Rechteinhabern und den
114	Zugangsinteressen von Nutzern müsse für solche neuen Arten
115	von Öffentlichkeit anders ausgestaltet werden.
116
117	In engem Zusammenhang damit stehen Überlegungen, denen
118	zufolge ein für die digitale Gesellschaft zeitgemäßes
119	Urheberrecht stärker zwischen kommerziellen und
120	nicht-kommerziellen Nutzungen unterscheiden müsste. Während
121	der Unterschied zwischen privatem und gewerblichem Handeln
122	in anderen Rechtsgebieten extrem relevant ist,
123	unterscheidet das Urheberrecht im Großen und Ganzen nur
124	zwischen privat und öffentlich. Den tatsächlichen
125	Nutzungsgewohnheiten wird dies nicht mehr gerecht, und auch
126	der vermeintliche oder tatsächliche Schaden für die
127	Rechteinhaber lässt sich ohne eine solche Differenzierung
128	kaum sinnvoll abschätzen.
129
130	Schranken des Urheberrechts und Interessen Dritter
131
132	Nach der derzeitigen Konzeption des deutschen Urheber- und
133	Leistungsschutzrechts sind die Schranken der systematische
134	Ort, an dem Interessen Dritter oder der Allgemeinheit zur
135	Geltung kommen. Sie bieten die Möglichkeit, auch den
136	verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich der Interessen
137	herzustellen, wenn etwa auf der Seite der Werknutzer
138	verfassungsrechtlich geschützte Positionen wie etwa die
139	Meinungsfreiheit oder die Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs.
140	1 GG für eine freie Zugänglichkeit streiten.
141
142	Der deutsche Gesetzgeber ist hier nicht zuletzt an Recht
143	der Europäischen Union gebunden; so sind die
144	Schrankenbestimmungen zur Ausnahme beim
145	Vervielfältigungsrecht und dem Recht der öffentlichen
146	Wiedergabe in der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter
147	Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
148	in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) abschließend
149	geregelt. Allerdings ist auf europäischer Ebene wiederholt
150	die Frage aufgeworfen worden, ob diese Richtlinie nicht
151	erneut „aufgeschnürt“ und überarbeitet werden müsste.
152
153	Nach der wohl herrschenden Auffassung in der
154	Rechtswissenschaft sind die Schrankenbestimmungen
155	grundsätzlich eng auszulegen, wobei dies nicht bedeutet,
156	dass die jeweils urheberfreundlichste denkbare Auslegung
157	zugrunde zu legen ist.
158
159	In der politischen sowie der Fachdiskussion sind
160	Erweiterungen im Bereich des Schrankenkatalogs in der
161	Diskussion. So hat etwa das Aktionsbündnis „Urheberrecht
162	für Bildung und Wissenschaft“, ein Zusammenschluss nahezu
163	aller maßgeblichen deutschen Wissenschaftsorganisationen
164	und vieler renommierter Forscher, vorgeschlagen, eine
165	allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im
166	Urheberrecht einzuführen. Diese könnte die bisherigen
167	kleinteiligen und höchst komplizierten Schrankenlösungen,
168	zum Beispiel in den Paragraphen 52a, 52b, 53 und 53a
169	ersetzen. Auf europäsicher Ebene ist seit Längerem eine
170	Schranke für derivatives Werkschaffen im Zusammenhang mit
171	user-generated content im Gespräch, durch die Remixes und
172	Mash-ups entkriminalisiert werden könnten. Last, not least
173	legen die obigen Ausführungen zur zunehmend problematischen
174	Trennung von Öffentlichkeit und Privatsphäre nahe,
175	Schranken für bestimmte nichtkommerzielle Nutzungsarten
176	einzuführen.
177
178	Insbesondere die mehrfach geänderte Schranke der
179	„Privatkopie“ ist für den Bereich des Internet relevant und
180	weiterhin hoch umstritten, ob sie in der aktuellen Fassung
181	zu einem sachgerechten Interessenausgleich führt. Unter dem
182	Punkt „Schranken“ wird auf diese Diskussion näher
183	eingegangen.
184
185	Darüber hinaus wird diskutiert, inwieweit das europäische
186	System eines abgeschlossenen Schrankenkatalogs angesichts
187	raschen Wandels von Nutzungsweisen nicht einem eher
188	generalklauselartig konstruierten System unterlegen ist.
189	Letzteres findet sich im anglo-amerikanischen
190	Copyrightsystem in Form der Fair-Use-Klausel, die
191	allerdings über unterschiedliche „Tests“ wiederum
192	Teilregelungen kennt, die schrankenartigen Charakter haben.
193	Es bleibt die Beobachtung, dass damit den Gerichten etwa in
194	den USA größerer Spielraum zur Anpassung verbleibt und
195	damit die übergeordnete Frage, auf welcher Ebene eigentlich
196	welche Fragen des Interessenausgleichs sachgerecht
197	erarbeitet werden können.
198	Indes geht mit derartigen Generalklauseln notwendig ein
199	gewisses Maß an Rechtsunsicherheit einher. Mittelweg wäre
200	beispielsweise eine Generalklausel mit nicht abschließend
201	aufgezählten Regelbeispielen, die eine gewisse Leitlinie
202	vorgeben. Dieser Weg wurde im Ansatz bei der letzten
203	Neuformulierung der Zitatschranke des § 51 UrhG verfolgt,
204	die insoweit für neu auftretende Zitatformen geöffnet wurde.
205
206	Insgesamt wirft dies die Frage auf, ob bei der
207	(Urheberrechts-) Gesetzgebung ein bewusst breiter Rahmen
208	Einzelfallregelungen vorgezogen werden sollte. Einer eher
209	langfristigen Gesetzgebung stehen derzeit sehr kurzfristige
210	Änderungen technischer und gesellschaftlicher Realitäten
211	gegenüber. So eilt die Gesetzgebung bei Weiterverfolgung
212	der Regelungen enger Einzelfälle ständig Neuerungen
213	hinterher, anstatt durch weiter gefasste Formulierung und
214	Vorgabe von Leitgedanken auch diese mit zu erfassen.
215
216	Neben der grundsätzlichen Frage einer eher flexiblen oder
217	eher einzelfallbezogenen Ausgestaltung stellt sich bei den
218	Schranken im digitalen Bereich stets auch die Frage ihrer
219	Durchsetzbarkeit: einerseits im Hinblick auf
220	Lizenzbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
221	(siehe hierzu den Text zu privatwirtschaftlichen
222	Lizenzverträgen), andererseits im Hinblick auf den Vorrang
223	von technischen Schutzmaßnahmen. So kann beispielsweise ein
224	Kopierschutz, der nicht umgangen werden darf, in der Praxis
225	zu einer „Aushebelung“ der urheberrechtlich legitimierten
226	Privatkopie führen. Ebenfalls problematisch ist das
227	Verhältnis der Leistungsschutzrechte zu urheberrechtlichen
228	Schranken. Wenn etwa ein gemeinfreies Werk von einem
229	privaten Unternehmen digitalisiert wird, ist grundsätzlich
230	nicht ausgeschlossen, dass das betreffende Unternehmen an
231	dem Digitalisat neue Schutzrechte erwirbt. Kritiker sehen
232	hierin die Gefahr einer Remonopolisierung von Gemeingütern
233	in privater Hand.
234
235	Rechtsdurchsetzung
236
237	Verbesserung der Mechanismen der Rechtsdurchsetzung
238
239	Sehr deutlich werden die unterschiedlichen
240	Entwicklungsoptionen des Immaterialgüterrechts, wenn die
241	Diskussion um die Durchsetzung bei Verstößen gegen
242	immaterialgüterrechtliche Regelungen kreist. Für einige
243	manifestiert sich in den Verstößen die mangelnde Akzeptanz
244	und damit mangelnde Berechtigung des Immaterialgüterrechts
245	an der betreffenden Stelle. Konsequenter Weise muss auf der
246	Grundlage derartiger Positionen der Rechtsschutz verkürzt
247	oder die Schranken ausgeweitet werden. (Überblick bei
248	Schulz/Büchner). Auf der anderen Seite wird der Ruf nach
249	einer besseren Rechtsdurchsetzung laut, die wiederum auf
250	ganz unterschiedlichen Ebenen erfolgen kann:
251
252	 - Eine Ebene ist, dass die Akzeptanz für das Urheberrecht
253	gestärkt wird und so die sozialen Normen, die das Handeln
254	im Netz prägen, wieder in Übereinstimmung mit den
255	rechtlichen Normen des Immaterialgüterrechts stehen.
256	Vorschläge der Medienkompetenzförderung gerade in diesem
257	Gebiet und auch an Internetnutzer versandte „Warnungen“
258	können in diese Richtung deuten. Studien belegen, dass auch
259	Struktur und Bepreisung der legalen Angebote Auswirkungen
260	auf die Handlungsnormen haben, nach denen sich Nutzer
261	richten (IViR). Eine Freigabe von Nutzungsformen kann mit
262	Vergütungsregelungen (Stichwort „Kulturfaltrate“)
263	einhergehen.
264
265	- Ein weiterer Komplex der Verbesserung der
266	Rechtsdurchsetzung ist im Bereich techni-scher Maßnahmen zu
267	sehen Eine diskutierte (und genutzte) Reaktionsmöglichkeit
268	ist im Bereich technologischer Maßnahmen zu suchen, so etwa
269	die Implementation von Technologien, die Inhalte im Netz
270	erkennen können und entsprechend etwa die Grundlage für
271	Filterungen bilden. Dazu gehören Hashing-, Fingerprinting-
272	und Watermarking-Technologien, die bereits verfügbar sind
273	und geschützte Werke identifizierbar machen. Eine
274	Möglichkeit, die bereits bei der Verhinderung von
275	Rechtsverletzungen ansetzt, besteht in der Filterung von
276	Inhalten auf dieser technischen Grundlage. Damit einher
277	gingen jedoch notwendigerweise Eingriffe in das
278	Fernmeldegeheimnis. Zudem birgt ein Vorgehen, das sich
279	nicht auf Rechtsverhältnisse, sondern auf technische
280	Merkmale stützt, die Gefahr von Fehlern und Missbrauch. Der
281	unlängst bekannt gewordene Fall des Filmemachers Mario
282	Sixtus, dessen Videos gegen seinen eigenen Willen auf
283	Betreiben der Gesellschaft zur Verfolgung von
284	Urheberrechtsverletzungen (GVU) von verschiedenen
285	Videoportalen gelöscht wurden, hat dies eindrücklich
286	verdeutlicht.
287
288	- Schließlich können auch die Erleichterung der
289	rechtlichen Verfolgung und erhöhter Verfolgungsdruck sowie
290	abschreckende Sanktionen eine Reaktion auf
291	Durchsetzungsdefizite sein.
292
293	- In Frankreich und Großbritannien besteht die gesetzliche
294	Grundlage, Internetnutzer, die gegen
295	immaterialgüterrechtliche Regelungen verstoßen, vom
296	Internet abzuklemmen oder ihren Internetzugang zu
297	verlangsamen („Three Strikes and out“). Dass das
298	französische Verfassungsgericht die erste Fassung dieses
299	Gesetzes mit Blick auf mangelnde Rechtsschutzmöglichkeiten
300	und das verfassungsrechtlich geschützte Interesse am
301	Internetzugang kritisiert hat, macht die Probleme einer
302	solchen Regelung deutlich, die – soweit ersichtlich – in
303	Deutschland auch von den Rechteinhabern nicht gefordert
304	wird.
305
306	Rechtsdurchsetzung und Intermediäre
307
308	Charakteristisch für das technische Medium Internet ist es,
309	dass unterschiedliche Typen von Dienstleistern auf dem Weg
310	zwischen einem kommunikativen Inhalt und dem Endnutzer
311	treten (Intermediäre).
312
313	Dies sind zum einen die Zugangs-Vermittler
314	(Access-Provider), zum anderen die Diensteanbieter
315	(Service-Provider). Access-Provider, die zwischen den
316	Nutzern und dem Internet stehen, sind für viele regulative
317	Anliegen ins Blickfeld geraten, da sie wirksam in den
318	Datenverkehr eingreifen können. Ob sie als „neutrale
319	Dritte“ nur wegen ihrer Möglichkeit zum Eingriff in den
320	Blick treten oder auch von illegalem Datenverkehr
321	profitieren, ist umstritten. Ob und wie sie in ein System
322	der Rechtsdurchsetzung integriert werden sollten, ist eine
323	zentrale Frage.
324
325	Dabei werden nicht zuletzt datenschutz- und
326	fernmelderechtliche Antworten zu geben sein. Derzeit sind
327	Access-Provider nämlich mit gutem Grund durch das
328	Telemediengesetz davor geschützt, für die von ihnen
329	transportierten Inhalte zur Verantwortung gezogen zu werden
330	(Haftungsprivilegierung). Im Interesse einer verbesserten
331	Urheberrechtsdurchsetzung von dieser Regelung abzurücken,
332	würde die Neutralität der Access-Provider gefährden. Um
333	auszuschließen, dass sie für Urheberrechtsverletzungen
334	einstehen müssten, wären sie gezwungen, den Datenverkehr zu
335	kontrollieren und nach rechtlichen Gesichtspunkten zu
336	beurteilen. Damit wäre einer Vorzensur Tür und Tor
337	geöffnet. Außerdem würde eine solche Regelung faktisch auf
338	eine Privatisierung rechtsstaatlicher Gewalt hinauslaufen.
339	Denn während die Löschung oder Blockierung von illegalen
340	Inhalten derzeit auf juristischem Wege eingeleitet werden
341	muss, müssten dann die Provider selbst handeln - die
342	Rechtsdurchsetzung wäre damit in ihr Ermessen gestellt. Im
343	Interesse eines demokratischen Netzzugangs ist das nicht
344	wünschenswert.
345
346	Bei Diensteanbietern, also Plattformen, die - wie etwa
347	Youtube - Dritten die Möglichkeit geben, Inhalte zu
348	veröffentlichen, ohne dass sie selbst vergleichbar
349	traditionellen Medien eine Veröffentlichungsenstcheidung
350	treffen, ist die Frage einer urheberrechtlichen Haftung in
351	der Diskussion. Dass die Attraktivität der Plattform mit
352	allen auch illegalen Inhalten steigt, ist schwer
353	bestreitbar, so dass die Anbieter wirtschaftlich
354	profitieren (ob sie wollen oder nicht). Das LG Hamburg hat
355	in 2010 eine täterschaftliche Haftung angenommen, dies wird
356	in der wissenschaftlichen Literatur allerdings auch
357	kritisiert (Christiansen). Parallel laufen Verhandlungen
358	zwischen Rechteinhabern und Plattformbetreibern über
359	Vergütungsmodelle.
360
361	Diensteanbieter sehen sich zunehmend dem Vorwurf
362	ausgesetzt, die Verantwortung für Urheberrechtsverstöße auf
363	ihre Nutzer abzuwälzen. Tatsächlich können beispielsweise
364	Videoplattformen für urheberrechtsverletzende
365	Veröffentlichungen nur dann haftbar gemacht werden, wenn
366	sie nichts unternommen haben, nachdem sie nachweislich
367	darüber in Kenntnis gesetzt worden sind. Einerseits scheint
368	es, ähnlich wie bei den Access-Providern, durchaus
369	schlüssig, dass Unternehmen, die lediglich eine
370	Dienstleistung anbieten, nicht direkt für rechtsverletzende
371	Handlungen ihrer Nutzer in die Haftung genommen werden.
372	Andererseits folgt daraus in der Praxis eine hohe
373	Rechtsunsicherheit, da die Anbieter ohne juristische
374	Prüfung letztlich gar nicht beurteilen können, ob
375	entsprechende Hinweise tatsächlich berechtigt sind. Auch
376	hier droht also die Gefahr einer letztlich willkürlichen
377	privatwirtschaftlichen Regulierung.
378
379	Langfristig sollte deshalb darüber nachgedacht werden, wie
380	Haftungsfragen im Zusammenhang mit user generated content
381	so gelöst werden können, dass weder den Unternehmen noch
382	den Nutzern eine unangemessene juristische Verantwortung
383	aufgebürdet wird. Womöglich wird diese Frage darauf
384	hinauslaufen, ob eine rechtssichere Zuordnung online
385	publizierter Inhalte an bestimmte Rechteinhaber langfristig
386	noch möglich sein wird, ohne den vollumfänglichen
387	Urheberrechtsschutz an eine Registrierung zu koppeln. Dass
388	dies kurzfristig aufgrund der Berner Übereinkunft nicht
389	möglich scheint, macht weitere Überlegungen zu diesem Thema
390	durchaus nicht überflüssig.(Im Text zu Vergütungsmodellen
391	wird erneut auf diese Frage zurückgegriffen.)

1.10 (Neue Regelungsansätze) (Originalversion)

von EnqueteWiMi3, 1. März 2011 16:24 angelegt

1	Neue Regelungsansätze im Urheberrecht
2
3	Derzeit wird in der politischen und der Fachöffentlichkeit
4	sehr grundsätzlich über die Frage gestritten, ob und ggf.
5	wie das Immaterialgüterrecht konzeptionell verändert werden
6	muss, um den Herausforderungen der Wissensgesellschaft
7	gewachsen zu sein. Die Debatte ist eng verbunden mit der
8	Frage, ob eine Fixierung des Urheberrechts auf den Schöpfer
9	weiter sachgerecht ist oder eine eher an dem Ausgleich
10	unterschiedlicher Interessen orientierte Konzeption
11	vorzugswürdig erscheint (s.o. zum Begriff geistiges
12	Eigentum).
13
14	Ein Anlass für das Nachdenken ist, dass einige einen
15	Akzeptanzverlust des Urheberrechts beobachten und daraus
16	sogar eine Legitimationskrise ableiten (vgl. etwa Lehmann
17	und Hansen). Andere sehen diese Akzeptanzprobleme nicht
18	oder aber sie betonen, dass Aufgabe der Politik sein müsse,
19	diese Akzeptanz wieder herzustellen. Vor diesem Hintergrund
20	(aber keineswegs immer unter Bezug auf die Ziele des
21	Immaterialgüterrechts) werden auf unterschiedlichen Ebenen
22	konzeptionelle Veränderungen vorgeschlagen, von denen
23	einige gewichtige im Folgenden dargestellt werden.
24
25	Ansätze zur Veränderung der Grundkonzeption des
26	Immaterialgüterrechts
27
28	Neujustierung des Interessenausgleichs
29
30	Ausgehend von der Beobachtung, dass eine Konzeption, die
31	ursprünglich für künstlerische Schöpfungen gedacht war,
32	angesichts der Veränderung der Produktion von Kreativgütern
33	immer stärker auch auf technisch-funktionale Werkformen
34	anwendbar ist, kommen wissenschaftliche Überlegungen zu dem
35	Schluss, stärker zwischen dem ideellen und materiellen
36	Schutz zu unterscheiden (Kreutzer). Mit einer solchen
37	Konzeption wäre jedenfalls im Bereich des materiellen
38	Schutzes eine tendenzielle Verschiebung der Perspektive vom
39	Schutz des Urhebers zum Schutz des Erzeugnisses verbunden.
40
41	Parallel dazu existieren Überlegungen, in die Konzeption
42	des Immaterialgüterrechts einzuschreiben, dass das
43	Interesse an einer Werknutzung als eigenständiges – oder
44	sogar mit dem Interesse des Schutzes des Schöpfers
45	gleichwertiges – Interesse in die Konzeption eingezogen
46	wird (etwa der ehem. Hamburger Justizsenator Steffen).
47
48	Diesen Überlegungen wird entgegengehalten, dass sie Belege
49	für die strukturellen Veränderungen im Bereich der
50	Produktion von Kreativgütern schuldig bleiben, die einen
51	Konzeptwechsel rechtfertigen. Zudem wird angemerkt, dass
52	ein Akzeptanzverlust nicht zu beobachten sei (also etwa
53	sehr wohl auch Urheberrechtsverletzer häufig die rechtliche
54	Situation akzeptieren, aber dennoch eigennützig und nicht
55	entsprechend handeln) [Fußnote: Vgl. OECD, Piracy of
56	digital content, 2009, Rz. 148 ff.].
57
58	In eine ähnliche Richtung gehen Vorschläge, die eine
59	stärkere Ausdifferenzierung des Urheberrechts nach
60	unterschiedlichen Werktypen und den damit verbundenen
61	Interessenlagen fordern. Wissenschaftlich wird dies unter
62	dem Stichwort „Modularisierung“ oder „Maßgeschneidertes
63	Urheberrecht (tailormade copyright)“ verhandelt (vgl. etwa
64	Grosheide).
65
66	Faktisch enthält das deutsche Immaterialgüterrecht bereits
67	solche maßgeschneiderten Lösungen. So gibt es
68	bereichsspezifische Schutzrechte in Form einzelner
69	Leistungsschutzrechte und eine Einzelaufzählung inhaltlich
70	eng begrenzter Schrankenbestimmungen. Vorschläge etwa der
71	Verleger im Hinblick auf ein neues, speziell für
72	Presseerzeugnisse geltendes Leistungsschutzrecht würden
73	dieses Spektrum erweitern.
74
75	Zu beobachten ist zudem, dass sich – auch mit Relevanz für
76	andere Rechtsbereiche – mit dem Aufkommen von
77	Internet-Kommunikation „Öffentlichkeit“ verändert hat.
78
79	Wenn beispielsweise ein Nutzer ein Foto seines
80	Lieblingsstars auf seiner Profilseite in einem sozialen
81	Netzwerk postet, begeht er damit im Zweifelsfall eine
82	Urheberrechtsverletzung. Vorausgesetzt, sein Profil ist
83	mehr als nur einer kleinen Zahl von persönlichen Bekannten
84	zugänglich, hätte er nach geltendem Recht nämlich die
85	Bildrechte beim Fotografen erwerben müssen. Der Grund dafür
86	ist, dass das Profil in diesem Fall als öffentlich gilt,
87	auch wenn der einzelne Nutzer es womöglich als reine
88	Privatangelegenheit empfindet. Während man also einerseits
89	feststellen kann, dass sich mit dem Internet eine neue Form
90	von Öffentlichkeit gebildet hat, die parallel zur „alten“,
91	massenmedialen Öffentlichkeit besteht, hat sich
92	andererseits diese Sphäre zugleich stark ausdifferenziert.
93	Ähnlich dem Vorgang, den Jürgen Habermas einst als
94	Strukturwandel der Öffentlichkeit bezeichnete, haben sich
95	im Netz neue Teilbereiche von Öffentlichkeit
96	herausgebildet, die subjektiv als privat empfunden werden,
97	juristisch jedoch nach wie vor dem Bereich der
98	Öffentlichkeit zugerechnet werden. Das Recht hat also mit
99	diesem neuen Strukturwandel nicht Schritt gehalten.
100
101	Dies führt zu erheblichen Problemen. Aus der Perspektive
102	der Rechteinhaber stellt die Veröffentlichung von
103	urheberrechtlich geschütztem Material im Kontext dieser
104	neuen, semi-privaten Öffentlichkeitsräume eine vielfache
105	Rechtsverletzung dar. Sie weisen etwa darauf hin, dass
106	hundertfache Kontakte in sozialen Netzwerken, auch wenn sie
107	„Freunde“ genannt werden, nicht der Privatsphäre zuzuordnen
108	seien. Dem wird entgegengehalten, dass solche „privaten
109	Öffentlichkeiten“ gleichwohl auch in urheberrechtlicher
110	Hinsicht von der alten, massenmedialen Öffentlichkeit
111	unterschieden werden müssten, wozu das Recht bislang noch
112	nicht in der Lage ist. Der Ausgleich zwischen den
113	Schutzinteressen von Rechteinhabern und den
114	Zugangsinteressen von Nutzern müsse für solche neuen Arten
115	von Öffentlichkeit anders ausgestaltet werden.
116
117	In engem Zusammenhang damit stehen Überlegungen, denen
118	zufolge ein für die digitale Gesellschaft zeitgemäßes
119	Urheberrecht stärker zwischen kommerziellen und
120	nicht-kommerziellen Nutzungen unterscheiden müsste. Während
121	der Unterschied zwischen privatem und gewerblichem Handeln
122	in anderen Rechtsgebieten extrem relevant ist,
123	unterscheidet das Urheberrecht im Großen und Ganzen nur
124	zwischen privat und öffentlich. Den tatsächlichen
125	Nutzungsgewohnheiten wird dies nicht mehr gerecht, und auch
126	der vermeintliche oder tatsächliche Schaden für die
127	Rechteinhaber lässt sich ohne eine solche Differenzierung
128	kaum sinnvoll abschätzen.
129
130	Schranken des Urheberrechts und Interessen Dritter
131
132	Nach der derzeitigen Konzeption des deutschen Urheber- und
133	Leistungsschutzrechts sind die Schranken der systematische
134	Ort, an dem Interessen Dritter oder der Allgemeinheit zur
135	Geltung kommen. Sie bieten die Möglichkeit, auch den
136	verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich der Interessen
137	herzustellen, wenn etwa auf der Seite der Werknutzer
138	verfassungsrechtlich geschützte Positionen wie etwa die
139	Meinungsfreiheit oder die Medienfreiheiten aus Art. 5 Abs.
140	1 GG für eine freie Zugänglichkeit streiten.
141
142	Der deutsche Gesetzgeber ist hier nicht zuletzt an Recht
143	der Europäischen Union gebunden; so sind die
144	Schrankenbestimmungen zur Ausnahme beim
145	Vervielfältigungsrecht und dem Recht der öffentlichen
146	Wiedergabe in der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter
147	Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte
148	in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG) abschließend
149	geregelt. Allerdings ist auf europäischer Ebene wiederholt
150	die Frage aufgeworfen worden, ob diese Richtlinie nicht
151	erneut „aufgeschnürt“ und überarbeitet werden müsste.
152
153	Nach der wohl herrschenden Auffassung in der
154	Rechtswissenschaft sind die Schrankenbestimmungen
155	grundsätzlich eng auszulegen, wobei dies nicht bedeutet,
156	dass die jeweils urheberfreundlichste denkbare Auslegung
157	zugrunde zu legen ist.
158
159	In der politischen sowie der Fachdiskussion sind
160	Erweiterungen im Bereich des Schrankenkatalogs in der
161	Diskussion. So hat etwa das Aktionsbündnis „Urheberrecht
162	für Bildung und Wissenschaft“, ein Zusammenschluss nahezu
163	aller maßgeblichen deutschen Wissenschaftsorganisationen
164	und vieler renommierter Forscher, vorgeschlagen, eine
165	allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im
166	Urheberrecht einzuführen. Diese könnte die bisherigen
167	kleinteiligen und höchst komplizierten Schrankenlösungen,
168	zum Beispiel in den Paragraphen 52a, 52b, 53 und 53a
169	ersetzen. Auf europäsicher Ebene ist seit Längerem eine
170	Schranke für derivatives Werkschaffen im Zusammenhang mit
171	user-generated content im Gespräch, durch die Remixes und
172	Mash-ups entkriminalisiert werden könnten. Last, not least
173	legen die obigen Ausführungen zur zunehmend problematischen
174	Trennung von Öffentlichkeit und Privatsphäre nahe,
175	Schranken für bestimmte nichtkommerzielle Nutzungsarten
176	einzuführen.
177
178	Insbesondere die mehrfach geänderte Schranke der
179	„Privatkopie“ ist für den Bereich des Internet relevant und
180	weiterhin hoch umstritten, ob sie in der aktuellen Fassung
181	zu einem sachgerechten Interessenausgleich führt. Unter dem
182	Punkt „Schranken“ wird auf diese Diskussion näher
183	eingegangen.
184
185	Darüber hinaus wird diskutiert, inwieweit das europäische
186	System eines abgeschlossenen Schrankenkatalogs angesichts
187	raschen Wandels von Nutzungsweisen nicht einem eher
188	generalklauselartig konstruierten System unterlegen ist.
189	Letzteres findet sich im anglo-amerikanischen
190	Copyrightsystem in Form der Fair-Use-Klausel, die
191	allerdings über unterschiedliche „Tests“ wiederum
192	Teilregelungen kennt, die schrankenartigen Charakter haben.
193	Es bleibt die Beobachtung, dass damit den Gerichten etwa in
194	den USA größerer Spielraum zur Anpassung verbleibt und
195	damit die übergeordnete Frage, auf welcher Ebene eigentlich
196	welche Fragen des Interessenausgleichs sachgerecht
197	erarbeitet werden können.
198	Indes geht mit derartigen Generalklauseln notwendig ein
199	gewisses Maß an Rechtsunsicherheit einher. Mittelweg wäre
200	beispielsweise eine Generalklausel mit nicht abschließend
201	aufgezählten Regelbeispielen, die eine gewisse Leitlinie
202	vorgeben. Dieser Weg wurde im Ansatz bei der letzten
203	Neuformulierung der Zitatschranke des § 51 UrhG verfolgt,
204	die insoweit für neu auftretende Zitatformen geöffnet wurde.
205
206	Insgesamt wirft dies die Frage auf, ob bei der
207	(Urheberrechts-) Gesetzgebung ein bewusst breiter Rahmen
208	Einzelfallregelungen vorgezogen werden sollte. Einer eher
209	langfristigen Gesetzgebung stehen derzeit sehr kurzfristige
210	Änderungen technischer und gesellschaftlicher Realitäten
211	gegenüber. So eilt die Gesetzgebung bei Weiterverfolgung
212	der Regelungen enger Einzelfälle ständig Neuerungen
213	hinterher, anstatt durch weiter gefasste Formulierung und
214	Vorgabe von Leitgedanken auch diese mit zu erfassen.
215
216	Neben der grundsätzlichen Frage einer eher flexiblen oder
217	eher einzelfallbezogenen Ausgestaltung stellt sich bei den
218	Schranken im digitalen Bereich stets auch die Frage ihrer
219	Durchsetzbarkeit: einerseits im Hinblick auf
220	Lizenzbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
221	(siehe hierzu den Text zu privatwirtschaftlichen
222	Lizenzverträgen), andererseits im Hinblick auf den Vorrang
223	von technischen Schutzmaßnahmen. So kann beispielsweise ein
224	Kopierschutz, der nicht umgangen werden darf, in der Praxis
225	zu einer „Aushebelung“ der urheberrechtlich legitimierten
226	Privatkopie führen. Ebenfalls problematisch ist das
227	Verhältnis der Leistungsschutzrechte zu urheberrechtlichen
228	Schranken. Wenn etwa ein gemeinfreies Werk von einem
229	privaten Unternehmen digitalisiert wird, ist grundsätzlich
230	nicht ausgeschlossen, dass das betreffende Unternehmen an
231	dem Digitalisat neue Schutzrechte erwirbt. Kritiker sehen
232	hierin die Gefahr einer Remonopolisierung von Gemeingütern
233	in privater Hand.
234
235	Rechtsdurchsetzung
236
237	Verbesserung der Mechanismen der Rechtsdurchsetzung
238
239	Sehr deutlich werden die unterschiedlichen
240	Entwicklungsoptionen des Immaterialgüterrechts, wenn die
241	Diskussion um die Durchsetzung bei Verstößen gegen
242	immaterialgüterrechtliche Regelungen kreist. Für einige
243	manifestiert sich in den Verstößen die mangelnde Akzeptanz
244	und damit mangelnde Berechtigung des Immaterialgüterrechts
245	an der betreffenden Stelle. Konsequenter Weise muss auf der
246	Grundlage derartiger Positionen der Rechtsschutz verkürzt
247	oder die Schranken ausgeweitet werden. (Überblick bei
248	Schulz/Büchner). Auf der anderen Seite wird der Ruf nach
249	einer besseren Rechtsdurchsetzung laut, die wiederum auf
250	ganz unterschiedlichen Ebenen erfolgen kann:
251
252	- Eine Ebene ist, dass die Akzeptanz für das Urheberrecht
253	gestärkt wird und so die sozialen Normen, die das Handeln
254	im Netz prägen, wieder in Übereinstimmung mit den
255	rechtlichen Normen des Immaterialgüterrechts stehen.
256	Vorschläge der Medienkompetenzförderung gerade in diesem
257	Gebiet und auch an Internetnutzer versandte „Warnungen“
258	können in diese Richtung deuten. Studien belegen, dass auch
259	Struktur und Bepreisung der legalen Angebote Auswirkungen
260	auf die Handlungsnormen haben, nach denen sich Nutzer
261	richten (IViR). Eine Freigabe von Nutzungsformen kann mit
262	Vergütungsregelungen (Stichwort „Kulturfaltrate“)
263	einhergehen.
264
265	- Ein weiterer Komplex der Verbesserung der
266	Rechtsdurchsetzung ist im Bereich techni-scher Maßnahmen zu
267	sehen Eine diskutierte (und genutzte) Reaktionsmöglichkeit
268	ist im Bereich technologischer Maßnahmen zu suchen, so etwa
269	die Implementation von Technologien, die Inhalte im Netz
270	erkennen können und entsprechend etwa die Grundlage für
271	Filterungen bilden. Dazu gehören Hashing-, Fingerprinting-
272	und Watermarking-Technologien, die bereits verfügbar sind
273	und geschützte Werke identifizierbar machen. Eine
274	Möglichkeit, die bereits bei der Verhinderung von
275	Rechtsverletzungen ansetzt, besteht in der Filterung von
276	Inhalten auf dieser technischen Grundlage. Damit einher
277	gingen jedoch notwendigerweise Eingriffe in das
278	Fernmeldegeheimnis. Zudem birgt ein Vorgehen, das sich
279	nicht auf Rechtsverhältnisse, sondern auf technische
280	Merkmale stützt, die Gefahr von Fehlern und Missbrauch. Der
281	unlängst bekannt gewordene Fall des Filmemachers Mario
282	Sixtus, dessen Videos gegen seinen eigenen Willen auf
283	Betreiben der Gesellschaft zur Verfolgung von
284	Urheberrechtsverletzungen (GVU) von verschiedenen
285	Videoportalen gelöscht wurden, hat dies eindrücklich
286	verdeutlicht.
287
288	- Schließlich können auch die Erleichterung der rechtlichen
289	Verfolgung und erhöhter Verfolgungsdruck sowie
290	abschreckende Sanktionen eine Reaktion auf
291	Durchsetzungsdefizite sein.
292
293	- In Frankreich und Großbritannien besteht die gesetzliche
294	Grundlage, Internetnutzer, die gegen
295	immaterialgüterrechtliche Regelungen verstoßen, vom
296	Internet abzuklemmen oder ihren Internetzugang zu
297	verlangsamen („Three Strikes and out“). Dass das
298	französische Verfassungsgericht die erste Fassung dieses
299	Gesetzes mit Blick auf mangelnde Rechtsschutzmöglichkeiten
300	und das verfassungsrechtlich geschützte Interesse am
301	Internetzugang kritisiert hat, macht die Probleme einer
302	solchen Regelung deutlich, die – soweit ersichtlich – in
303	Deutschland auch von den Rechteinhabern nicht gefordert
304	wird.
305
306	Rechtsdurchsetzung und Intermediäre
307
308	Charakteristisch für das technische Medium Internet ist es,
309	dass unterschiedliche Typen von Dienstleistern auf dem Weg
310	zwischen einem kommunikativen Inhalt und dem Endnutzer
311	treten (Intermediäre).
312
313	Dies sind zum einen die Zugangs-Vermittler
314	(Access-Provider), zum anderen die Diensteanbieter
315	(Service-Provider). Access-Provider, die zwischen den
316	Nutzern und dem Internet stehen, sind für viele regulative
317	Anliegen ins Blickfeld geraten, da sie wirksam in den
318	Datenverkehr eingreifen können. Ob sie als „neutrale
319	Dritte“ nur wegen ihrer Möglichkeit zum Eingriff in den
320	Blick treten oder auch von illegalem Datenverkehr
321	profitieren, ist umstritten. Ob und wie sie in ein System
322	der Rechtsdurchsetzung integriert werden sollten, ist eine
323	zentrale Frage.
324
325	Dabei werden nicht zuletzt datenschutz- und
326	fernmelderechtliche Antworten zu geben sein. Derzeit sind
327	Access-Provider nämlich mit gutem Grund durch das
328	Telemediengesetz davor geschützt, für die von ihnen
329	transportierten Inhalte zur Verantwortung gezogen zu werden
330	(Haftungsprivilegierung). Im Interesse einer verbesserten
331	Urheberrechtsdurchsetzung von dieser Regelung abzurücken,
332	würde die Neutralität der Access-Provider gefährden. Um
333	auszuschließen, dass sie für Urheberrechtsverletzungen
334	einstehen müssten, wären sie gezwungen, den Datenverkehr zu
335	kontrollieren und nach rechtlichen Gesichtspunkten zu
336	beurteilen. Damit wäre einer Vorzensur Tür und Tor
337	geöffnet. Außerdem würde eine solche Regelung faktisch auf
338	eine Privatisierung rechtsstaatlicher Gewalt hinauslaufen.
339	Denn während die Löschung oder Blockierung von illegalen
340	Inhalten derzeit auf juristischem Wege eingeleitet werden
341	muss, müssten dann die Provider selbst handeln - die
342	Rechtsdurchsetzung wäre damit in ihr Ermessen gestellt. Im
343	Interesse eines demokratischen Netzzugangs ist das nicht
344	wünschenswert.
345
346	Bei Diensteanbietern, also Plattformen, die - wie etwa
347	Youtube - Dritten die Möglichkeit geben, Inhalte zu
348	veröffentlichen, ohne dass sie selbst vergleichbar
349	traditionellen Medien eine Veröffentlichungsenstcheidung
350	treffen, ist die Frage einer urheberrechtlichen Haftung in
351	der Diskussion. Dass die Attraktivität der Plattform mit
352	allen auch illegalen Inhalten steigt, ist schwer
353	bestreitbar, so dass die Anbieter wirtschaftlich
354	profitieren (ob sie wollen oder nicht). Das LG Hamburg hat
355	in 2010 eine täterschaftliche Haftung angenommen, dies wird
356	in der wissenschaftlichen Literatur allerdings auch
357	kritisiert (Christiansen). Parallel laufen Verhandlungen
358	zwischen Rechteinhabern und Plattformbetreibern über
359	Vergütungsmodelle.
360
361	Diensteanbieter sehen sich zunehmend dem Vorwurf
362	ausgesetzt, die Verantwortung für Urheberrechtsverstöße auf
363	ihre Nutzer abzuwälzen. Tatsächlich können beispielsweise
364	Videoplattformen für urheberrechtsverletzende
365	Veröffentlichungen nur dann haftbar gemacht werden, wenn
366	sie nichts unternommen haben, nachdem sie nachweislich
367	darüber in Kenntnis gesetzt worden sind. Einerseits scheint
368	es, ähnlich wie bei den Access-Providern, durchaus
369	schlüssig, dass Unternehmen, die lediglich eine
370	Dienstleistung anbieten, nicht direkt für rechtsverletzende
371	Handlungen ihrer Nutzer in die Haftung genommen werden.
372	Andererseits folgt daraus in der Praxis eine hohe
373	Rechtsunsicherheit, da die Anbieter ohne juristische
374	Prüfung letztlich gar nicht beurteilen können, ob
375	entsprechende Hinweise tatsächlich berechtigt sind. Auch
376	hier droht also die Gefahr einer letztlich willkürlichen
377	privatwirtschaftlichen Regulierung.
378
379	Langfristig sollte deshalb darüber nachgedacht werden, wie
380	Haftungsfragen im Zusammenhang mit user generated content
381	so gelöst werden können, dass weder den Unternehmen noch
382	den Nutzern eine unangemessene juristische Verantwortung
383	aufgebürdet wird. Womöglich wird diese Frage darauf
384	hinauslaufen, ob eine rechtssichere Zuordnung online
385	publizierter Inhalte an bestimmte Rechteinhaber langfristig
386	noch möglich sein wird, ohne den vollumfänglichen
387	Urheberrechtsschutz an eine Registrierung zu koppeln. Dass
388	dies kurzfristig aufgrund der Berner Übereinkunft nicht
389	möglich scheint, macht weitere Überlegungen zu diesem Thema
390	durchaus nicht überflüssig.(Im Text zu Vergütungsmodellen
391	wird erneut auf diese Frage zurückgegriffen.)

Urheberrecht

1.10 (Neue Regelungsansätze)

1.10 (Neue Regelungsansätze) (Originalversion)

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